Sehr geehrter Herr Joithe,
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten darum, für die Sitzung des Haupt und Personalausschusses am 09.03.2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
▪ Die Stadt Iserlohn richtet eine Stabsstelle Fördermittelmanagement ein.
▪ Aufgabe dieser Stabsstelle ist es, bereichsübergreifend sämtliche Fördermittelprogramme von Land, Bund und Europäischer Union und anderen Geldgebern daraufhin zu untersuchen, ob sich Mittel für Aufgaben der Stadt Iserlohn gewinnen lassen.
Die Tätigkeiten sollen Recherche und Netzwerkarbeit sowie – in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Fachämtern – auch sämtliche Schritte des Förderverfahrens umfassen.
▪ Die Verwaltung wird beauftragt, die Personalkosten sowie sämtliche nötigen Sachmittel in den Haushalt 2021 einzustellen.
Begründung:
Den Überblick über die Vielzahl von Fördermöglichkeiten für Investitionen, Projekte oder Personalstellen sowie die unterschiedlichen Antragsvoraussetzungen und -wege zu behalten war bereits in der Vergangenheit schwer. Die CDU-Fraktion hatte bereits in 2020 in einem Schreiben an den Bürgermeister um Prüfung einer “Koordinierungsstelle Förderprogramme” in der Stadtverwaltung gebeten. Die Minimierung der Folgen der Corona-Krise, die Herausforderungen der Digitalisierung, die Bekämpfung der Klimakrise und die notwendigen Anpassungsprozesse an den Klimawandel überfordern die Kommunen ohne weitere finanzielle Unterstützung. Das haben der Bund, die Europäischen Union sowie die Länder erkannt und setzen hier wie bisher auf das erprobte Fördermittelverfahren, in dem gezielte Maßnahmen finanziell unterstützt werden. Alle genannten Ebenen haben in der letzten Zeit in diesen Bereichen ihre Fördermittel und -maßnahmen massiv erhöht, insbesondere auch im Bereich des Städtebaus oder der Regionalförderung.
Es ist abzusehen, dass sie diesen Weg in Zukunft noch viel stärker gehen werden. Die Menge an Fördermöglichkeiten und -wegen wird also weiter zunehmen. Eine solche Stabsstelle wird Kompetenzen bündeln, einen besseren Überblick über die steigende Anzahl der vielfältigen Fördermöglichkeiten haben und die Fachämter von Arbeit im Rahmen der Förderverfahren entlasten. Zudem werden Synergieeffekte entstehen, sodass Verfahren einfacher und schneller abgewickelt werden können. Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass durch eine Stabsstelle Fördermittelmanagement erhebliche zusätzliche Mittel generiert werden können. Mittel, die von Bund, Land und EU bereitgestellt werden, die wegen der komplexen Prozesse sowie fehlender personeller Ressourcen in den Kommunen oftmals jedoch nicht abgerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
John Haberle Ingrid Knaup
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Fabian Tigges Eva Kirchhoff
CDU-Fraktionsvorsitzender stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende