Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsreden finden unter veränderten und für uns neuen Vorzeichen statt. Neben dem Entwurf der Haushaltssatzung 2025 liegt vor uns auch ein Haushaltssicherungskonzept, ohne welches der Haushalt gar nicht
genehmigungsfähig wäre. Hatten wir uns in den letzten Jahren daran gewöhnt, dass es trotz z.T. schwieriger Bedingungen am Ende „schon irgendwie reicht“, sehen wir uns jetzt einem Defizit von über 40 Millionen Euro gegenüber, welches eben nicht
über eine hohe Gewerbesteuereinnahme ausgeglichen werden kann.
Gerade in solchen Krisenzeiten wird eine zentrale Frage umso wichtiger: Wie ist die Verwaltung vorbereitet, wer fühlt sich in der Krise zuständig und verantwortlich? Unweigerlich, Herr Bürgermeister, fällt dabei der Blick auf die Spitze der Verwaltungshierarchie und damit auf Sie! Sicherlich kann und darf man einen Hauptverwaltungsbeamten nicht für jede Kleinigkeit, die nicht rund läuft,
verantwortlich machen.
Aber schauen wir uns einmal einige Themen der letzten Wochen an: Freiwillige Feuerwehr, „Digitalpakt an Schulen“, Grundschule Lichte Kammer, OGS-Gebühren – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dabei ist letztgenanntes gar sinnbildlich für die
Verwaltungsführung und -steuerung. Bei der entscheidenden Ratssitzung im Sommer hätte die erforderliche Satzungsänderung vorbereitet sein müssen. Das sollte gar nur mit einer Dringlichkeitsentscheidung geheilt werden. Wie gut, dass ich mich darauf nicht eingelassen habe. Das kratzt an der Reputation dieses Hauses und vor allem an Verlässlichkeit gegenüber Eltern. Wo bleibt bei alledem der Bürgermeister? Ich möchte nicht so weit gehen zu sagen, dass Michael Joithe der „Olaf Scholz von Iserlohn“ ist, der angeblich dann führt, wenn man Führung auch bestellt hat. Aber ich halte es mit Helmut Schmidt, der gesagt hat: „Wer erwartet, dass andere ihm auf seinen Weg folgen, muss bereit sein, die Führung zu übernehmen.“ Und immer wieder dreht es sich auch um das Thema Kommunikation.
Zur Sache: Die Ausgabensituation des städtischen Haushalts ist nur die eine Seite der Medaille. In gleicher Weise muss auch Blick auf die Einnahmenseite gelenkt werden. Wir haben als CDU in den vergangenen Jahren immer auch Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmensituation im Rahmen von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Dazu gehörte z.B. die Überprüfung von
städtischen Angeboten, um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. (Eine durchgreifende Anpassung ist in diesem Bereich bis heute nicht erfolgt.) Auch haben wir die Überprüfung von Baustandards beim Kommunalen Immobilienmanagement vorgeschlagen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir einen entscheidenden Schritt weitergekommen sind. Alleine die Diskussion um die WC-Anlage am Hembergstadion spricht hier Bände.
Nicht unerwähnt bleiben, darf natürlich die Verbesserung der Einnahmensituation durch die Neuausweisung von Gewerbeflächen. Auch hier besteht seit Jahren Stillstand. Es rächt sich, dass wir ansiedlungswilligen Firmen nicht mehr ausreichend attraktive Grundstücke anbieten können. Dies führt mich insgesamt zu der Thematik „Stadtentwicklung“. Hier sollten wir neue Rahmenbedingungen in Form eines Strategiekonzeptes definieren, und unsere städtischen Gesellschaften in den Blick nehmen. Wir werden das tun.
Für die Attraktivierung von Iserlohn benötigen wir ein gezieltes Vorgehen bei einer Vielzahl von Aufgabenbereichen. Der Brachflächenentwicklung, dem Bau kommunaler Infrastruktur wie z.B. gut ausgestatteter Schulen und Kitas, der Entwicklung von Immobilien, Schaffung von Wohnraum für Familien, Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung und dem Umgang mit Problemimmobilien.
Zu guter Letzt gestatten Sie mir noch ein Wort zum Thema „Windkraft“. Die CDU-Fraktion hat die Windkraft nicht grundsätzlich abgelehnt, aber sich gegen Windkraft im Iserlohner Stadtwald ausgesprochen. Dazu stehen wir auch weiterhin. Sollte es aber aufgrund überörtlicher Vorgaben nicht möglich sein, dies zu verhindern, so sollten die Stadtwerke Iserlohn diejenigen sein, die „Herr des Verfahrens“ sind, damit unsere Stadtwerke und damit wir, die Stadt Iserlohn, direkt profitieren.
Abschließend gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Insbesondere danke ich dem Kämmerer Michael Wojtek und seinem Team aus der Kämmerei für das Aufstellen der Haushaltssatzung und für die
Begleitung der Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2025!