Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU, FDP und SPD beantragen unter Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 23.05.2017 die Durchführung der geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Letmathe.
Begründung:
Das Gerichtsurteil zum Stopp des verkaufsoffenen Sonntags in der Iserlohner Innenstadt hat zu weitreichenden Irritationen beim heimischen Handel und bei Politik und Verwaltung geführt. Resultat dieser entstandenen Unsicherheit ist die geplante Entscheidung im Hauptausschuss am 23. Mai 2017 ALLE geplanten verkaufsoffenen Sonntage zu stoppen und auf ihre rechtliche Durchführbarkeit zu überprüfen. Prinzipiell erscheint diese Vorgehensweise schlüssig – betrachtet man allerdings die vom Gericht bei seinem Urteil zugrunde gelegten Kriterien – muss die vorgesehene Entscheidung im Hauptausschuss für ALLE Iserlohner (und damit auch für die Letmather) verkaufsoffenen Sonntage in Zweifel gezogen werden.
Vorwiegend maßgeblich für das Verbot solcher Sonderveranstaltungen sind folgende Kriterien:
1. Die Fläche der Veranstaltung muss größer sein als die Verkaufsflächen in dem jeweiligen Stadt(teil)zentrum.
2. Die Besucherzahlen der Veranstaltung müssen höher sein, als durch das Angebot des verkaufsoffenen Sonntags.
3. Die Veranstaltung muss im Bereich der jeweiligen Innenstadt stattfinden.
Legt man diese Kriterien zugrunde, wird deutlich, dass drei der vier geplanten Veranstaltungen in Letmathe nicht gefährdet sein können. Cityfest (11. Juni), Kiliankirmes (17. Juli) und Brückenfest (3. September) sind etablierte Veranstaltungen der Werbegemeinschaft Letmathe bzw. der Stadt Iserlohn, die seit 15 Jahren (City – und Brückenfest) bzw. seit 566 Jahren (Kiliankirmes) unbestreitbar im DIREKTEN Innenstadtbereich stattfinden, viele tausende bzw. hunderttausende Besucher jedes Jahr UNABHÄNGIG vom verkaufsoffenen Sonntag anziehen und deren Veranstaltungsflächen EINDEUTIG höher sind, als dies durch den verkaufsoffenen Sonntag der Fall wäre. Einzig beim verkaufsoffenen Sonntag im Dezember (Weihnachtsmarkt) trifft dies nicht zu. Deshalb wird die Werbegemeinschaft Letmathe den Antrag auf Durchführung des verkaufsoffenen Sonntag hierfür zurückziehen.
Die antragstellenden Fraktionen von FDP, SPD und CDU möchten vor diesem Hintergrund beantragen, die verkaufsoffenen Sonntage am 11.6., 17.7. und 3.9. in Letmathe, wie bereits vom Rat beschlossen, durchzuführen.
Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wie die für die Iserlohner Innenstadt bereits geplanten, verkaufsoffenen Sonntage rechtssicher durchgeführt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Martina Matner-Kißler gez. Detlef Köpke
SPD-Ratsmitglied FDP-Fraktionsvorsitzender
gez. Karsten Meininghaus gez. Fabian Tigges
stellvertretender Bürgermeister CDU-Fraktionsvorsitzender