Lesen Sie hier den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die LINKE für den Tagesordnungspunkt Ö20 „95. Änderung des Flächennutzungsplanes in den Bereichen “Griesenbrauck-West” und “Griesenbrauck-Ost”, hier: Einleitungsbeschluss“ der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn am 08. Oktober 2019:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU, FDP und Die LINKE beantragen zum oben genannten Tagesordnungspunkt der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn, die Abstimmung über den folgenden alternativen Beschlussvorschlag.
Begründung:
Ende 2016 hat der Rat der Stadt die Aufstellung des B-Plans Nummer 410 Sümmern-Griesenbrauck – ehem. KDVZ beschlossen. Ziel war die Festsetzung eines nicht störenden Gewerbegebietes westlich des Straßenverkehrsamtes und einer ca. 8.000 m² großen Wohnbaufläche sowie die Offenlegung und Renaturierung eines Bachs im südlichen Planbereich.
Bezüglich der geplanten Wohnbebauung wurde von der Regionalplanungsbehörde eine negative Stellungnahme abgegeben, mit der Begründung, dass am Griesenbrauck ausreichende Wohnbaureserven vorhanden seien und ein zusätzlicher Bedarf erst nachgewiesen werden müsse. Darüber hinaus ist das wasserrechtliche Verfahren, welches in der Hand des Märkischen Kreises liegt, bislang nicht gelöst. Außerdem ist aktuell nicht abzuschätzen, welche negativen Auswirkungen eine mögliche Erweiterung des Steinbruchs Griesenbrauck auf die Wohnbebauung haben könnte.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Planverfahren bezogen auf die Wohnbaufläche problembehaftet ist. Für die antragsstellenden Fraktionen wäre das Grundstück aber ideal als Alternativstandort für den Verkehrslehrgarten der Verkehrswacht Iserlohn geeignet. Die Fläche ist zentral gelegen und gut mit Bus und Fahrrad zu erreichen. Eventuell sind auch Synergien zum Straßenverkehrsamt des Märkischen Kreises und den am Standort neu entstehenden Autohäusern denkbar. Aufgrund der Topografie kann das Gelände optimal für die Verkehrserziehung genutzt werden. Die antragsstellenden Fraktionen möchten daher, dass das Planverfahren bezogen auf die Wohnbebauung nicht weiterbetrieben wird.
Beschlussvorschlag:
1) Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird nicht gefolgt.
2) Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit dem Märkischen Kreis mit dem Ziel zu führen, den Verkehrslehrgarten von der Schlesischen Straße an den Griesenbrauck zu verlegen. Vorstellbar ist zum Beispiel, dass der Märkische Kreis das Grundstück an die Verkehrswacht Iserlohn möglichst günstig verpachtet und die Stadt Iserlohn die notwendige Verkehrsinfrastruktur errichtet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Schmitt gez. Detlef Köpke
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzender
gez. Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender Die LINKE