CDU-/FDP-Antrag: Ordnungspolitische Maßnahmen im Bereich „Alexanderhöhe/Parktheater“

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Lesen Sie hier den gemeinsamen Antrag zur nächsten Sitzung des des Haupt- und Personalausschusses:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses: Ordnungspolitische Maßnahmen im Bereich „Alexanderhöhe/Parktheater“

Begründung:
Vandalismus, Lärmbelästigung und Vermüllung im Bereich der Alexanderhöhe rund um das Parktheater sind bereits seit längerer Zeit ein immer wiederkehrendes Ärgernis zu Lasten der Anwohner und des Parktheaters. Im Jahre 2018 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion eine Ausweitung der Tempo-30-Zone auf der Alexanderhöhe beschlossen, um die Verkehrssicherheit auf den z.T. stark frequentierten Straßen zu erhöhen und Lärm zu reduzieren.

Insgesamt bleibt jedoch die Situation unbefriedigend und ist nicht hinnehmbar. Betroffene Anwohner berichten von lautstarken, nächtlichen Treffen mit laufenden Motoren sowie regelmäßiges Rundenfahren mit überhöhter Geschwindigkeit im Bereich der Parkplatzflächen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden dort entsprechende Schilder angebracht, die auf die ausschließliche Nutzung der Flächen zum Parken hinweisen. Die Ordnungsbehörde der Stadt Iserlohn wird so in die Lage versetzt, ordnungsbehördliche Maßnahmen, wie Platzverweise, aussprechen zu können. Aus Sicht der Fraktionen von CDU und FDP sind weitere Maßnahmen für eine wirkungsvolle Verbesserung der Gesamtsituation erforderlich.

Beschlussvorschlag:
1. Die Zuwegung zu den Parkplatzflächen wird mittels einer Schrankenanlage gesperrt. Eine Nutzung der Parkplätze kann nur durch berechtigte Nutzer wie bspw. Besucher des Parktheaters oder Studenten der Fachhochschule zu den üblichen Nutzungszeiten erfolgen. Der Parkplatz zwischen Südstraße/Letmather Straße und Recyclingcontainern bleibt unbeschrankt. Die Verwaltung wird beauftragt, Kosten und Praktikabilität verschiedener Schrankensysteme gegenüberzustellen.
2. Im unteren Parkplatzbereich des Parktheaters und an den schlecht einsehbaren Stellen wird die Installation einer Videoüberwachung auch im Hinblick auf rechtssichere Nutzung geprüft.
3. Die Tempo-30-Zonen-Beschilderung wird verdeutlich, z.B. durch eine Fahrbahnmarkierung.
4. Regelmäßige Kontrollen werden durch die Ordnungsbehörde durchgeführt.
5. Die Bäume und Sträucher rund um das Parktheater und um die Parkplatzflächen werden zurückgeschnitten, um eine bessere Einsichtigkeit des Geländes zu bekommen. Mögliche marode Bäume werden komplett entfernt.
6. Entlang des Fußwegs durch den Park und unterhalb des Parktheaters wird eine zusätzliche Gehwegbeleuchtung installiert.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schmitt                                                                               Detlef Köpke
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender                                               FDP-Fraktionsvorsitzender

gez. Mathias Schumann                                                                  gez. Nils Koschinsky
CDU-Ratsmitglied                                                                            FDP-Bürgervertreter

 

Bildquelle: Märkischer Kreis // https://www.maerkisches-sauerland.com/unsere-heimat/orte/iserlohn/#&gid=undefined&pid=6