Lesen Sie hier den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zu Tagesordnungspunkt 5 „Entwurf der Haushaltssatzung 2022“ der Ratssitzung am 05. Oktober 2021:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU und FDP haben sich schon im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen sehr intensiv mit dem städtischen Haushalt auseinander gesetzt. Trotz angespannter Haushaltslage der Stadt Iserlohn möchten beide Fraktionen möglichst auf Steuererhöhungen verzichten und stattdessen andere Ansätze verfolgen, den städtischen Haushalt zu verbessern. Vor diesem Hintergrund haben sich FDP und CDU auf ein zweistufiges Verfahren verständigt. In einem ersten Schritt möchten wir mit diesem Antrag in verschiedenen Verwaltungsbereichen Veränderungen herbeiführen, die sich positiv auf die Haushaltslage auswirken, ohne dabei auf signifikante Einschnitte wie den Wegfall von Einrichtungen/Angeboten zurückzugreifen. Die Fraktionen von CDU und FDP stellen zu Tagesordnungspunkt 5 „Entwurf der Haushaltssatzung 2022“ der Ratssitzung am 05. Oktober 2021 folgenden Antrag:
Antrag:
1. Die Verwaltung überprüft städtische Angebote mit dem Ziel, einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen.
2. Beim Kommunalen Immobilienmanagement (KIM) ist ein Konzept für neue Baustandards zu erstellen. Darüber hinaus sind strukturelle Veränderungen der Betriebsordnung zu prüfen und weitere Optimierungen im Bereich des Bau– und Kostencontrollings vorzunehmen. Dies betrifft ebenso die Bauüberwachung und die Bauausführung.
3. In enger Abstimmung mit dem Betriebsausschuss Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn
(SWI) sind weitere Optimierungen beim Seniorenzentrum zu überprüfen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die “freiwilligen Aufgaben” in den jeweiligen Ressorts mit den dahinter stehenden Kosten, insbesondere den Personalkosten, und den Stellen– bzw. Aufgabenbeschreibungen zu benennen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche städtischen Aufgabenbereiche unter der Prämisse möglicher Synergien sinnvollerweise künftig vom Märkischen Kreis übernommen werden können.
Begründung/Erläuterung:
Die Fraktionen von CDU und FDP betrachten die gegenwärtige Entwicklung des städtischen Haushaltes mit großer Sorge. Das Haushaltsdefizit liegt selbst um die coronabedingten Abgrenzungen bereinigt bei ca. 16 Millionen Euro. Die Stadt Iserlohn läuft Gefahr, ihre finanzielle Selbstbestimmung zu verlieren und in die Haushaltssicherung zu geraten. Es gilt, alle Anstrengungen zu unternehmen, dieser Entwicklung mit weiteren Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung und einer gezielten Aufgabenkritik entgegenzuwirken. Eine Erhöhung der Grund– oder der Gewerbesteuer ist aus Sicht der Fraktionen von CDU und FDP nach Möglichkeit zu verhindern. Dabei ist festzuhalten und anzuerkennen, dass in der Vergangenheit bereits zahlreiche Einspar– und Konsolidierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Darüber hinaus sehen die Fraktionen von CDU und FDP weiterhin
Optimierungsmöglichkeiten, die zu nachhaltigen Haushalsverbesserungen führen können. Städtische Angebote im Kulturbereich, wie bspw. die Musikschule, sind dahingehend zu überprüfen, einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. Durch ein neues Konzept für Baustandards soll eine höhere Wirtschaftlichkeit des Bauens erreicht werden. Zu hohe Standards bei Ausstattung und Material führen zwangsläufig zu erhöhten Baukosten. Ohne dabei auf eine Mindestqualität zu verzichten sind in diesem Bereich noch Einsparungen möglich, z. B. durch für die Stadt Iserlohn einheitlich festgelegte „Bausteine“.
Außerdem regen FDP und CDU an, strukturelle Veränderungen des Kommunalen Immobilienmanagements (KIM) der Stadt Iserlohn insofern zu überprüfen, als dass das KIM fortan im Kern die Funktion der Bausteuerung und Bauüberwachung übernehmen soll. Es ist darüber hinaus zu prüfen, inwieweit die Vergabe weiterer Aufgaben an externe Partner Einsparungsmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges Dr. Bernd Volker Dresp
CDU–Fraktionsvorsitzender FDP–Fraktionsvorsitzender
Frank Höppe Detlef Köpke
CDU–Ratsmitglied stellv. FDP–Fraktionsvorsitzender
Thomas Schneider Nils Koschinsky
CDU–Ratsmitglied FDP–Ratsmitglied