Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
die unterzeichnenden Fraktionen von FDP und CDU möchten sich mit dem o.g. Punkt nochmals dringlich an Sie wenden, um doch noch eine Lösung für eine Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages zum Brückenfest – ggf. auch durch eine Dringlichkeits-entscheidung oder durch eine kurzfristig einzuberufende Sondersitzung des Hauptausschusses – zu erreichen.
Begründung:
Das Gerichtsurteil zum Stopp des verkaufsoffenen Sonntags in der Iserlohner Innenstadt im Mai hat zu weitreichenden Irritationen beim heimischen Handel und bei Politik und Verwaltung geführt. Resultat dieser entstandenen Unsicherheit ist die gefällte Entscheidung im Hauptausschuss, nahezu alle geplanten verkaufsoffenen Sonntage zu stoppen und durch Beauftragung von Zählungen und Befragungen Rechtssicherheit für zukünftige Durchführungen verkaufsoffener Sonntage zu erlangen. Prinzipiell erscheint diese Vorgehensweise schlüssig – allerdings haben bereits seinerzeit die Fraktionen von SPD, FDP und CDU in einem gemeinsamen Antrag (vom 18. Mai dieses Jahres) die vom Gericht bei seinem Urteil zugrunde gelegten Kriterien (Veranstaltungsgröße versus Verkaufsflächen; höhere Besucherzahlen im Hinblick auf die eigentliche Veranstaltung gegenüber dem verkaufsoffenen Sonntag; Veranstaltungsort im Bereich der Innenstadt) für die Veranstaltungen Cityfest, Kiliankirmes und Brückenfest als gegeben angesehen.
In der Tat stellt sich auch aus Sicht der Fraktionen von FDP und CDU nun erneut die Frage, ob vor dem Hintergrund der bisher durchgeführten Zählungen und Befragungen eine bisher festgelegte Aussetzung des verkaufsoffenen Sonntages am 3. September (Brückenfest) noch angemessen ist. Der Schaden für die vielen in Letmathe noch Inhaber geführten Geschäfte übertrifft sicherlich den vermeintlichen Nutzen einer möglichen Rechtssicherheit. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die unsichere rechtliche Lage zum verkaufsoffenen Sonntag sicherlich kurz – bis mittelfristig durch eine gesetzliche Neuregelung auf Landesebene beendet werden könnte.
Festzuhalten bleibt, dass SPD, FDP und CDU mit ihrem gemeinsamen Antrag zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage Cityfest, Kiliankirmes und Brückenfest die Situation richtig analysiert haben und daraus die richtigen Schlüsse gezogen haben. Sowohl beim Cityfest im Juni (kein verkaufsoffener Sonntag) als auch bei der Kiliankirmes (verkaufsoffener Sonntag) haben die Zählungen und Befragungen SEHR EINDEUTIGE Ergebnisse erbracht, die aus unserer Sicht auch auf das Brückenfest durchaus übertragbar sind. Zählungen und Befragungen können analog zur Vorgehensweise bei der Kiliankirmes auch trotz eines verkaufsoffenen Sonntags durchgeführt werden und diese Ergebnisse ebenso aufbereitet werden.
Wir würden vor diesem Hintergrund den Bürgermeister erstens bitten (soweit nicht ohnehin bereits geschehen), mit der Gewerkschaft Verdi Kontakt aufzunehmen, ob diese nicht vor dem Hintergrund der vorliegenden belastbaren Zahlen und der ohnehin in Letmathe wenig zweifelhaften Gesamtsituation den Klageweg überhaupt noch anstrebt. Zweitens wäre aus unserer Sicht auch eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters wünschenswert, die den verkaufsoffenen Sonntag am 3. September ermöglicht. Im Zweifelsfall wären die unterzeichnenden Fraktionen drittens aber auch bereit, und würden dies hiermit auch beantragen, eine Sondersitzung des Hauptausschusses stattfinden zu lassen. Diese sollte spätestens in der Woche vom 21.8. bis zum 25.8. stattfinden, um noch hinreichend Vorbereitungszeit für die Einzelhändler zu generieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Detlef Köpke gez. Dr. Bernd Volker Dresp FDP-Fraktionsvorsitzender stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender
gez. Fabian Tigges gez. Karsten Meininghaus CDU-Fraktionsvorsitzender stellv. Bürgermeister