CDU-/FDP-Antrag: Änderung des Beschlussvorschlages zum TO Ö17/N20 (Parkhaus Seilersee)

IKZ-Bericht: CDU macht mit Plakaten am Seilersee gegen Parkhaus mobil
26. Mai 2018
CDU-/SPD-Antrag: Gesamtkonzept Soziales Wohnen für die Stadt Iserlohn
28. Mai 2018

Die beiden Fraktionen von CDU und FDP stellen den Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages des Tagesordnungspunktes Ö17 bzw. N20 Verkehrliche Erschließung / Areal Seilersee-Süd und Gesamtschule (GE) Seilersee hier: Maßnahme 101 – Parkhaus – Prüfung einer Flächenalternative in der kommenden Ratssitzung am 29. Mai 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

bezugnehmend auf den Antrag der FDP vom 24. Mai fordern die Fraktionen von CDU und FDP die Verwaltung auf, bis zur nächsten Ratssitzung am 10. Juli die Gespräche mit dem Autohaus Jürgens fortzuführen und mit Blick auf einen Grundstückstausch zu konkretisieren. CDU und FDP erwarten eine beratungsreife Drucksache, die objektiv die Gesamtsituation darstellt.

Sowohl die FDP als auch die CDU haben in persönlichen Gesprächen mit der Geschäftsführung des Autohauses den Eindruck gewonnen, dass es eine große Bereitschaft seitens des Autohauses gibt, auch auf städtische Interessen und Belange einzugehen, dies gilt beispielsweise für die Bereitstellung von Parkraum. Leider hat die Verwaltung nach unserer Kenntnislage dieses Thema bislang nicht aufgegriffen.

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP beantragen daher für die Ratssitzung folgenden Beschluss zu fassen:

  • die Bebaubarkeit des “Kirmesplatzes” gemeinsam mit dem Autohaus Jürgens abzustimmen
  • Stellplatzkapazitäten, unter Berücksichtigung der Bereitschaft des Autohaus Jürgens öffentlichen Parkraum zu ermöglichen, darzustellen
  • konkrete Kostenermittlung unter Berücksichtigung aller Parameter und Gegenüberstellung der Kosten für das Parkhaus inklusive langfristiger Betriebskosten
  • Absteckung eines zeitlichen Rahmens für die Umsetzung
  • Darstellung der Realisierbarkeit von Park- und Nutzungsmöglichkeiten auf dem derzeitigen Gelände der Firma Jürgens
  • Stellungnahme der Stadtwerke / Bädergesellschaft (Seilerseebad) sowie des ISSV (Freibad) zur Auswirkungen bei einem Parkhausbau für den Betrieb.

Die Fraktionen von CDU und FDP betonen in diesem Zusammenhang noch einmal, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten ist, künftig im Naherholungsbiet Seilersee Parkgebühren entrichten zu müssen. Auch teilen CDU und FDP nicht die Ansicht, dass ein Grundstückstausch städtebaulich negative Auswirkungen habe.

Im weiteren Verlauf sind auch Vertreter des Schaustellervereins Iserlohn zu beteiligen.

CDU und FDP geht es um Versachlichung und darum, finanziellen und ideellen Schaden von der Stadt Iserlohn abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Tigges                                     gez. Detlef Köpke

CDU-Fraktionsvorsitzender                    FDP-Fraktionsvorsitzender

gez. Michael Schmitt                                 gez. Dr. Bernd Volker Dresp

stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender         stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Weiterführende Information: Die öffentliche Drucksache mit dem Ursprungsbeschlussvorschlag finden Sie auf der Homepage der Stadt Iserlohn www.iserlohn.de