CDU-Ergänzungsantrag: Übernahme des Marienhospitals Letmathe in den Konzern Stadt Iserlohn

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Lesen Sie hier den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag vom 27. Juni 2019: „Übernahme des Marienhospitals Letmathe in den Konzern Stadt Iserlohn“:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

die CDU-Fraktion bittet Sie um Ergänzung des o.g. Antrags der SPD-Fraktion vom 27. Juni 2019 für die nächste Ratssitzung.

Begründung:
Auch aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn sollte nichts unversucht gelassen werden, hier noch eine Lösung zum Erhalt des Krankenhauses zu erreichen. Andererseits sieht die CDU-Fraktion auch einige Aspekte, die eine angestrebte Übernahme in den städtischen Konzern sicherlich zugleich kritisch erscheinen lassen, da die Stadt zum Beispiel bislang über keinerlei Erfahrung in dem Bereich verfügt und zudem ungewiss ist, ob eine entsprechende Genehmigung hierfür erteilt wird. Das ist aus unserer Sicht Anlass, den SPD-Antrag zu erweitern. Da der Märkische Kreis bislang keine Verlautbarung getroffen hat, Verantwortung in finanzieller oder konzeptioneller Weise zu übernehmen und auch der Beschlussvorschlag im Kreistag dies nicht vorsieht – zumal die Zeitschiene für eine weitere Vorgehensweise ebenfalls unübersichtlich ist – erscheint es nun von Bedeutung, dass die Stadt Iserlohn den unerwünschten aber möglichen Transformationsprozess begleitet. Die heimische Politik hat in einer vorbildlichen Einmütigkeit ihre Solidarität mit dem Marienhospital – nicht nur in der letzten Ratssitzung – deutlich gemacht, so dass dieses Zeichen des gemeinsamen Vorgehens in dieser schwierigen Situation für die Bürgerinnen und Bürger auch im weiteren Vorgehen angestrebt werden sollte.

Die CDU-Fraktion schlägt vor diesem Hintergrund vor, dass

1. der Erhalt des Standortes des Marienhospitals durch Übernahme in den Konzern Stadt mit Priorität geprüft werden sollte. Auch eine vorübergehende Übernahme zur Sicherung mit späteren weiteren Kooperationen muss hier eine Option sein.

2. für den Fall von unüberwindbaren Schwierigkeiten für den Konzern Stadt beim angestrebten Erhalt des Marienhospitals, eine Entwicklung des Standortes anzustreben ist, die eine Sicherung der Gesundheitsversorgung (z.B. durch ein Medizinisches Versorgungszentrum, ein „Medical Village“, eine Fachklinik oder einen (Teil-)Klinikstandort) in Letmathe so gut wie möglich erreichen kann.

3. im Falle eines Scheiterns der oben genannten Möglichkeiten eine andere sinnvolle und zum Umfeld passende Entwicklung des Areals zu erreichen (Wohnbebauung, seniorengerechtes Wohnen, etc.).

Oberstes Ziel der Stadt muss es sein, dass mitten im Herzen des Stadtteils Letmathe NICHT über einen längeren Zeitraum eine Bauruine das Stadtbild prägt. Um diesen Prozess vernünftig und zeitnah voranzutreiben, ist mit den beteiligten Akteuren Märkischer Kreis, Märkische Kliniken, anderen Marktteilnehmern sowie der Katholischen Kirchengemeinde Letmathe (als möglichen zukünftigen Grundstückseigentümer) Kontakt aufzunehmen und mögliche Vorgehensweisen zu koordinieren. Bei einer möglichen Folgenutzung des Krankenhauses muss der Märkische Kreis mit in die Pflicht genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Tigges
CDU-Fraktionsvorsitzender