Lesen Sie hier den Ergänzungsantrag zur Tagesordnungspunkt Ö2 (Haushalt) des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 10. März 2021:
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt, dass unter Tagesordnungspunkt Ö2 (Haushalt) in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am kommenden Mittwoch, den 10. März 2021, ein mündlicher Bericht seitens der Verwaltung zu dem Thema Straßenzustandskataster erfolgt.
Begründung:
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Erstellung eines Straßenkatasters für die Stadt Iserlohn beantragt. Ziel dieses Antrages war es, die Straßenschäden der städtischen Verkehrswege auf Iserlohner Stadtgebiet zu erfassen und daraus abgeleitet, welche finanziellen und personellen Ressourcen zum Erhalt der Iserlohner Straßen vonnöten sind.
Es ist ein außerordentliches Ärgernis, dass bis heute ein solches Kataster nicht vorliegt, da dadurch bei der Beseitigung von Straßenschäden oder bei großflächigen Ausbesserungen über viele Jahre keine systematische Herangehensweise möglich gewesen ist. Da der Bereich Planung hier keine entsprechende Umsetzung des gefassten Beschlusses vorgenommen hat, ist die Beschlussumsetzung zum SIH “gewandert”, um dann vor einigen Jahren wieder in den Bereich Planung zu wechseln.
All diesem Hin und Her ist eines gemein: Es liegt bis zum heutigen Tage kein Straßenkataster vor. Seit vielen Jahren beantragt die CDU-Fraktion regelmäßig die Aufstockung des Etats für die Ausbesserung von Straßenschäden und mehrfach sind beträchtliche Beträge hier zusätzlich bereitgestellt worden. Wie die CDU-Fraktion auf Nachfrage erfahren hat, sind die finanziellen Mittel zur Beseitigung und Sanierung – auch dank der Beantragungen der CDU-Fraktion – auskömmlich. Augenscheinlich liegt hier die Problematik darin, dass keine strukturellen Voraussetzungen bei der Verwaltung und bei SIH (Straßenkataster, personelle Ressourcen, mangelnder Umsetzungswillen) vorhanden sind. Diese Grundlagen müssen aus Sicht der CDU-Fraktion schnellstmöglich geschaffen werden, um den Verfall der Straßen in Iserlohn zeitnah zu stoppen.
Dies ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Aspekt, denn Straßenschäden verursachen erhebliche Lärmemissionen, Schäden bei Nutzern des öffentlichen Verkehrsraumes, behindern den Auto- und Radverkehr und führen zu einem negativen Stadtbild.
Wir bitten daher um die mündliche Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung am 10. März:
1) Wie stellt sich die Aufgabenzuordnung des Straßenkatasters in dem Bereich Planung im Moment dar?
2) Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen der Straßen zur Erfassung des Katasters bislang erbracht?
3) Wie ist der Stand der Planungen bezüglich der zeitnahen und priorisierten Abarbeitung der Straßenschäden und wie ist die mittel- und langfristige Planung zur regelmäßigen Ertüchtigung des Iserlohner Straßennetzes?
4) In welcher Höhe flossen im vergangenen Haushaltsjahr Mittel in die Ausbesserung von Straßenschäden im Stadtgebiet? Wurden alle Mittel verbraucht?
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Meininghaus
3. stellv. Bürgermeister