Antrag zur Tagesordnung des Verkehrsausschusses
hier: Baustellenüberprüfung
Sehr geehrter Herr Kaiser,
für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung:
Baustellenüberprüfung
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, genehmigte Baustellen spätestens einen Tag nach Einrichtung durch Fachpersonal auf die Einhaltung der Auflagen durch die Verwaltung zu überprüfen und gegebenenfalls sach- und fachgerechten Einfluss auf die Richtigkeit zu nehmen. Bei Tagesbaustellen sollte die Überprüfung direkt am Tag der Einrichtung auf Richtigkeit überprüft werden.
Begründung:
Es ist und bleibt festzustellen, dass ein großer Teil der in Iserlohn genehmigten Baustellen fehlerhaft oder überhaupt nicht eingerichtet wird. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu erheblichem Ärger mit Anliegern einer solchen Baustelle kommt. Bei nicht ordnungsgemäßer oder fehlender Beschilderung, wie dies sehr häufig bei Tagesbaustellen vorkommt, kann es nicht zuletzt auch noch zu Gefahrensituationen und zu schädigenden Ereignissen kommen, von den Behinderungen ganz abgesehen. Eine verstärkte Kontrolle durch die Fachabteilung könnte die immer wieder unklaren Verhältnisse beseitigen und so für mehr Sicherheit sorgen – für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere auch der Bauarbeiter.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Helmut Prange
Fraktionsvorsitzender Bürgervertreter