Die Iserlohner CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Stadt Iserlohn in ihrer Straßenbaubeitragssatzung die Beiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze absenkt, bis eine Neuregelung des Kommunalabgabengesetz durch das Land Nordrhein-Westfalen vorliegt. Lesen Sie hier mehr dazu:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt unter dem Tagesordnungspunkt „Resolution des Rates der Stadt Iserlohn an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz“ folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Iserlohn senkt in ihrer Straßenbaubeitragssatzung die Beiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze ab, bis eine Neuregelung des Kommunalabgabengesetz (KAG) durch das Land Nordrhein-Westfalen vorliegt. Die Finanz- und die Bauverwaltung erarbeiten hierzu eine Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung.
2. Die Stadtbetriebe Iserlohn/Hemer beseitigen priorisiert alle Straßenschäden, damit eine Substanzerhaltung der Straßen gewährleistet ist und eine spätere, aufwendige Sanierung vermieden wird.
Erläuterung und Begründung:
Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorgehen, sich für eine Neuregelung der Straßenbaubeiträge einzusetzen, um zu hohe finanzielle Belastung für Grundstückseigentümer zu verhindern. Diese Belastungen durch die Straßenbaubeiträge sind in vielen Kommunen die Folge von einer nicht erfolgten, kontinuierlichen Straßeninstandhaltung. Deshalb hat die CDU im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bereits vor Jahren die Einführung eines Straßenkatasters gefordert, um die permanente Straßenerhaltung bedarfsgerecht koordinieren zu können. Das Problem einer teuren und aufwendigen Instandsetzung bzw. Erneuerung von Straßen sollte so gar nicht erst entstehen.
Entscheidend ist, dass bis zu einer Lösung durch das Land NRW , die Stadt Iserlohn ihre Möglichkeiten im Rahmen der Beitragssatzfestsetzung nutzt, um unverhältnismäßig hohe Beitragsforderungen an Grundstückseigentümer zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender