CDU-Antrag: Stadtentwicklungskonzept 2040 – Stadtteilbudgets

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Lesen Sie hier die TISCHVORLAGE zum Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 02.06.2020

Sehr geehrter Herr Schmitt,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt unter Tagesordnungspunkt 4 „Stadtentwicklungskonzept Mein Iserlohn 2040“ der heutigen Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatungen Budgets für die einzelnen Iserlohner Stadtteile vorzusehen. Mit diesen Stadtteilbudgets sollen einzelne kleinere Projekte finanziert werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen gebeten, eine Richtlinie zu erstellen, auf dessen Grundlage Vereine, Verbände und Institutionen aus den Stadtteilen unbürokratisch die Finanzmittel beantragen können.

Erläuterung und Begründung:
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben 11.05.2016 die Fortschreibung des Stadtteilentwicklungskonzepts beantragt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung „Mein Iserlohn 2040“ sind in den letzten Monaten viele Anregungen von den Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Neben den strategischen Fragen der Stadtentwicklung wurden viele kleine (z.B. die fehlende Parkbank) aber dennoch wertvolle Anregungen gemacht.
Der CDU geht es darum, diese Anregungen zu priorisieren und zeitnah umzusetzen. Um dieses finanzieren zu können schlägt die CDU die Einrichtung von Stadtteilbudgets vor. Neben einem Sockelbetrag könnte beispielsweise 1,- Euro pro Einwohner und Jahr den jeweiligen Stadtteilen als Budget zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzmittel aus diesen Budgets sollen z. B. Verein, Verbände und Institutionen aus den Stadtteilen vereinfacht beantragen können. Viele andere Kommunen haben mit diesen Stadtteilbudgets bereits sehr gute Erfahrungen gesammelt.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Kirchhoff
stellv. Fraktionsvorsitzende