CDU Iserlohn

Iserlohn

CDU-Antrag: Stabstelle Digitalisierung

Lesen Sie hier den ganzen CDU-Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bittet um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.

Begründung:
Mit der Gründung eines Ausschusses für Digitalisierung und Zukunft hat die Politik mit Beginn dieser Legislaturperiode ein Zeichen gesetzt und die Bedeutung dieser Themenfelder für die Stadt Iserlohn herausgestellt. Auch die Verwaltung sollte sich vor diesem Hintergrund neu aufstellen und Strukturen verändern und den aktuellen Herausforderungen anpassen. Das gilt für verschiedene Handlungsfelder. Deshalb greift die CDU dieses Thema noch einmal auf.

Das Thema Digitalisierung wird derzeit vom klassischen EDV-Bereich bearbeitet. Wie sehen es hier als erforderlich an, diese Bereiche voneinander zu trennen. Nur so kann man den tatsächlichen Aufgabenfeldern beider Bereiche gerecht werden und vor allem den Innovationsgeist wecken. Die Abteilung EDV hat in erster Linie die Aufgabe, das verwaltungsinterne „Tagesgeschäft“ und die Büroausstattung im IT-Bereich zu organisieren und zu begleiten. Mit der Schaffung einer neuen „Stabstelle Digitalisierung“ möchten wir vielmehr einen projektorientierten Ansatz verfolgen. Die Stadt Iserlohn hat den Zuschuss für das Förderprojekt „Smart Cities“ erhalten und beteiligt sich am Projekt „A-Bus“ im Rahmen ihrer Teilnahme als „Digitale Modellkommune“. Das Konzept „City Lab Südwestfalen“, welches zum Ziel hat, durch neue digitale Infrastrukturen die Attraktivität der
Innenstädte von Iserlohn und Letmathe zu verbessern, geht aktuell in die nächste Phase. Das sind vier Beispiele dafür, in welche thematische Richtung gesamtstädtisch gearbeitet werden soll. Natürlich soll auch die Neuaufstellung digitaler Verwaltungsprozesse initiiert werden, Förderprogramme von EU, Bund und Land sollen pro aktiv für Iserlohn gewonnen werden. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass perspektivisch durch Digitalisierungsprozesse Personalkosten eingespart werden sollen.

Im besten Fall sind die Personalkosten der Stabstelle durch Förderprogramme – zumindest in Teilen – refinanzierbar. Zudem ist zu befürchten, dass die Haushaltssituation vor dem Hintergrund der Corona-Krise sich in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern wird. Ziel muss es sein, durch digitale Prozesse Personal einzusparen und damit den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Vor dem Hintergrund müssen auch Potentiale zur Einsparung im Personalbereich durch eine Digitalisierungsoffensive “Stichwort E-Government” zu prüfen. Wir bitten ferner um eine kritische Prüfung, inwieweit strukturelle Veränderungen / Personaleinsparungen in der EDV-Abteilung durch die Schaffung der Stabstelle Digitalisierung vorzunehmen sind und auf vorhandenes Wissen aufzusetzen ist, um laufende Projekte nahtlos fortzuführen.

Gemäß der Digitalisierungsstrategie der Stadt Iserlohn, soll die Stabstelle / Abteilung auch über einen personellen Unterbau / personelle Zuarbeit erfolgen. Eine Refinanzierung über Digitalisierungs-Projekte ist zu prüfen!

Der Bereich IT/ EDV ist gegenwärtig im Ressort III angesiedelt. Hier bitten wir um Prüfung einer Ansiedlung der Stabstelle als eigene Abteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Tigges
CDU-Fraktionsvorsitzender

 

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