Lesen Sie hier den CDU-Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und des Finanzausschusses:
Sehr geehrter Herr Schmitt,
sehr geehrter Herr Bogatzki,
die CDU-Fraktion beantragt für die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung sowie des Finanzausschusses die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung: Sachstandsbericht Neuregelung Straßenausbaubeiträge
Begründung und Erläuterung:
Bereits im vergangenen Jahr haben sich der Rat und die zuständigen Fachausschüsse eine Neuregelung der Straßenbaubeitragssatzung mit dem Ziel einer finanziellen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger behandelt. Das diesbezüglich geänderte Kommunalabgabengesetz ist seit dem 01. Januar 2020 in Kraft. Zusätzlich zur Gesetzesänderung wurde vom Land NRW ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro zu Gunsten der Beitragspflichtigen auf den Weg gebracht. Hierdurch ergeben sich direkte Auswirkungen auf die städtische KAG-Beitragssatzung. Wir bitten um Darlegung des aktuellen Sachstands.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender