Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
hier: Rückerstattung Elternbeiträge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
“Erstattung von Elternbeiträgen in bestreikten Kindertagesstätten”
in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.
Begründung:
Eltern dürfen durch den Streik in den städtischen Kindertagesstätten nicht doppelt belastet werden. Aus diesem Grund sind Elternbeiträge zurück zu zahlen, wenn Einrichtungen auf Grund des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern geschlossen oder Betreuungszeiten eingeschränkt worden sind. Durch den Streik spart die Stadt Iserlohn Personalkosten. Von den Eltern werden dagegen die vollen Kindergartenbeiträge eingezogen. Dies ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion eine Gerechtigkeitslücke, die beseitigt werden muss.
Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, einen unbürokratischen Weg zu suchen, um diesem Wunsch nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorsten Schick
stellv. Bürgermeister