Ratssitzung 23. Juni 2015
TOP „Gründung der Schillerplatz GmbH als Projektentwicklungsgesellschaft“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt für die heutige Ratssitzung die Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes „Gründung der Schillerplatz GmbH als Projektentwicklungsgesellschaft“ in die Tagesordnung. Dieser Tagesordnungspunkt sollte am Anfang der Ratssitzung nach Tagesordnungspunkt 5 behandelt werden.
Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion, die Beschlussvorschläge 1 bis 3 der Drucksache 09/0515 um nachstehende Punkte zu ergänzen und darüber abstimmen zu lassen:
– Die Verwaltung wird ermächtigt, Textänderungen ohne gravierende inhaltliche Auswirkungen vorzunehmen.(Ergänzung zu Beschlussvorschlag 1.)
– Der Sparkasse der Stadt Iserlohn wird empfohlen, sich über die S-Probis an der Schillerplatz GmbH zu beteiligen. (neuer Beschlussvorschlag 4.)
Begründung und Erläuterung:
Die Planung der Neugestaltung des Schillerplatzes bezieht sich nicht nur auf die Platzfläche und die Schillerplatzbrücke, sondern auch auf die umliegenden Grundstücke. Eine besondere Rolle spielen dabei die zukünftige Nutzung des Karstadtgebäudes, die geplante Modernisierung des Sparkassengebäudes sowie der funktionelle, bauliche und energetische Zustand des Rathauses. Für die CDU-Fraktion ist es dabei wichtig, dass in die Planung und Vorbereitung nach Möglichkeit alle Akteure einbezogen werden, die mittelbar oder unmittelbar von der Neugestaltung des Schillerplatzareals betroffen oder interessiert sind. Die Schillerplatz GmbH bietet den Vorteil, durch die Einrichtung eines Beirates und eines Verwaltungsrates diese Beteiligung zu institutionalisieren.
Die Neugestaltung des Schillerplatzes ist eine komplexe Aufgabe, die unterschiedliche Interessenbereiche umfasst. Die Schillerplatz GmbH verhindert durch die enge Anbindung an die kommunalen Gremien und die Einbindung aller lokalen, privaten Akteure, dass die Neugestaltung vorrangig von wirtschaftlichen Interessen eines Projektentwicklers oder Investors bestimmt und die städtebaulichen Ziele diesem wirtschaftlichen Interesse
untergeordnet werden. Die zahlreichen, von privaten Projektentwicklern vorgestellten Konzepte in der Vergangenheit haben deutlich gemacht, dass eine ausschließlich auf den Einzelhandel und auf Flächenerweiterungen fokussierte Entwicklung nicht zu städtebaulichen und stadtentwicklungspolitischen sinnvollen Lösungen führt.
Mit der Schillerplatz GmbH können die in Iserlohn vorhandenen Kompetenzen gebündelt und zielorientiert auf die Aufgabe „Neugestaltung“ ausgerichtet werden. Sie bietet die Möglichkeit, die Planungs- und Vorbereitungskosten über die zukünftigen wirtschaftlicher Nutzer des Areals zu refinanzieren. Die Flexibilität und schnellere Reaktionsmöglichkeit in einer Gesellschaft privaten Rechtes ist ein entscheidender Vorteil. Die Bündelung der Kompetenzen der Verwaltung, mit denen der S-PROBIS, der IGW und der GfW werden begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Schmitt
stellv. Fraktionsvorsitzender