CDU-Antrag: Erstellung einer Digitalen Agenda

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Lesen Sie hier den CDU-Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses:

Sehr geehrter Herr Schick,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bittet Sie um die Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.

Begründung:

Für die Iserlohner CDU-Ratsfraktion muss die Digitalisierung im Rathaus wesentlich stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Die CDU hat in der Vergangenheit vermehrt Anträge gestellt, die Prozessoptimierung in der Kernverwaltung deutlich voranzutreiben. Leider sind viele Anträge der CDU als auch von anderen Fraktionen bisher nicht abgearbeitet worden. Auch der Arbeitskreis IT kommt dem tatsächlichen Bedarf nicht mehr nach.
Vor dem Hintergrund der Digitalen Transformation, dem Mangel an Fachkräften und der Veränderung der Arbeitswelt, muss das Thema Digitalisierung der Stadtverwaltung als auch der städtischen Töchter fortan mit höchster Priorität verfolgt werden.

Der Wettbewerb der Standorte wird nicht zuletzt digital ausgetragen. Wenn wir im Bereich Digitalisierung von Projektmanagement sprechen, so kann das beispielsweise eine datenbasierte Steuerung bzw. Lenkung von Verkehrsströmen sein. Die CDU möchte mit Blick auf die Verwaltungsstruktur weg von der “Amtsstube” hin zur “Smart City”, Voraussetzung ist die in der Vergangenheit schon häufig eingeforderte Prozessoptimierung. Verkürzung von Reaktionszeiten der Verwaltung, zügige Genehmigungen und letztlich auch kürzere Wartezeiten beeinflussen Verwaltungshandeln im Sinne einer höheren Bürgerzufriedenheit positiv.

Mit DS9/3355 wurde die Verwaltung im Dezember letzten Jahres vom Rat beauftragt mit der Partnerschaft Deutschland (PD) – Berater der öffentlichen Hand GmbH eine Digitalisierungsstrategie zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Um das Ziel zu erreichen, auf Grundlage eines zu entwickelnden Strategiepapiers weitere Digitalisierungsprojekte zu erstellen, möchte die CDU-Fraktion den Inhalt und das Vorgehen mit Blick mit diesem Antrag konkretisieren.

Die Stadt benötigt daher eine Digitale Agenda mit konkreten Zielvorgaben, mithilfe derer die Prozesse innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Die Stabstelle Digitalisierung, die bereits eingeführt wurde, sollte dabei wesentlich mehr Verantwortung und Befugnisse erhalten, um eigenständig Projekte zu entwickeln, die der Stadt auch nach außen hin sicht- und spürbar weiterhelfen. Eine Personalaufstockung und somit eine bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen auf die Digitalisierungsprojekte ist erforderlich, damit die einzelnen Projekte zeitlich schneller bearbeitet werden können und mehr Zeit für eine strategische Projektplanung und -leitung zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund sind auch verwaltungsorganisatorische Veränderungen zu berücksichtigen.

Interne Abläufe müssen schnellstens automatisiert werden, mit allen Akteuren abgestimmt und nach einem priorisierten Projektplan abgearbeitet werden. Hier sieht die CDU zudem eine engere Zusammenarbeit mit den Iserlohner Stadtwerken, die in Punkto Digitalisierung schon sehr gut aufgestellt sind. Die Stadtwerke sind seit jeher Infrastrukturdienstleister. Das soll sich vermehrt auch auf die digitale Infrastruktur und Datenhaltung ausweiten. Diese strategische Zusammenarbeit soll mit einem politischen Beschluss gestärkt werden.

Beschlussvorschlag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den städtischen Töchtern, eine Digitale Agenda mit konkreten Maßnahmen für die Iserlohner Stadtverwaltung zu benennen.

2) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Stabstelle Digitalisierung mehr Eigenverantwortung übertragen bekommen könnte. Zudem sollte eine bedarfsgerechte Personalaufstockung geprüft werden.

3) Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Digitalisierungsstrategie und einem dazugehörigen Projektmanagement eine bedarfsgerechte Personalausstattung vorzulegen. (gemäß Punkt 2). In einem ersten Schritt könnten in bestimmten Fachbereichen zunächst für das Thema Digitalisierung verantwortliche Ansprechpartner benannt werden. Die Ressort- und Dezernatsleitungen stellen
einen regelmäßigen Bericht zum Stand der Umsetzung an die Verwaltungsspitze sicher. Diese Möglichkeit soll auf ihre Praktikabilität geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Tigges                                                   Michael Barth
Fraktionsvorsitzender                                    Ratsmitglied