Lesen Sie hier den Antrag der CDU-Fraktion für die kommende Sitzung des Haupt- und Personalausschusses:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
die CDU-Fraktion bittet sie um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.
Begründung:
Die CDU fragte in einer Anfrage vom 29. April 2019 nach, wie hoch die Bußgeldsätze für Verschmutzungen des öffentlichen Raums sei und ob seitens der Verwaltung geplant sei, diese anzuheben. Hintergrund ist die unübersehbare Tatsache, dass die Verschmutzungen im Stadtgebiet ein immer wiederkehrendes Ärgernis sind. In den vergangenen Wochen mehren sich Hinweise, die auf achtlos entsorgten Müll aufmerksam machen. Besonders auffällig sind vor allem die weggeworfenen Zigarettenkippen, die ausgespukten Kaugummis, leere Kaffeebecher und der nicht aufgehobene Hundekot. Viele Kommunen sind deshalb dazu übergegangen, durch höhere Bußgelder und verstärkte Kontrollen gegen die illegale Verschmutzung vorzugehen. Waren bisher die Bußgeldhöhen eher gering angesetzt, so verlangen einige Städte bis zu 250 Euro für nicht entsorgten Hundekot oder bis zu 75 Euro für die achtlos hingeworfene Zigarette. In Iserlohn wird, wie von der Verwaltung bei einem aktuellen Fall auf unsere Anfrage berichtet, lediglich ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro erhoben. Auch mit Hinblick auf den Umweltaspekt sind die bisherigen Bußgelder für die CDU zu niedrig angesetzt. Zigaretten beispielsweise sind schadstoffbelastet und Plastik ist ein weitverbreitetes Problem, wo es deutschlandweit aktuell zu Aktionen gegen kommt.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den für diese Ordnungswidrigkeiten anzusetzenden Bußgeldrahmen auf den Höchstbetrag anzuheben und regelmäßige Kontrollen von Ordnungsamtmitarbeitern in zivil durchführen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges
CDU-Fraktionsvorsitzender