CDU Anfrage: Videoüberwachung Fritz-Kühn-Platz / Lennepromenade

Stellungnahme: Aktuelle Situation auf dem Fritz-Kühn-Platz
8. Juli 2016
CDU-Pressemitteilung: Einsatz von Videoüberwachungs-Systemen sollte dringend geprüft werden
15. Juli 2016

Anfrage
hier: Videoüberwachung Fritz-Kühn-Platz / Lennepromenade

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit nehmen wir Bezug auf die vergangene Ratssitzung vom 05. Juli 2016, wo die aktuelle Situation auf dem Fritz-Kühn-Platz erörtert wurde. Die Lage am Fritz-Kühn-Platz, wie sie dort und zuvor bereits mehrfach von besorgten Bürgern und Sozialarbeitern geschildert worden war, ist so nicht mehr tragbar. Hier ist dringender Handlungsbedarf gefordert.

Die CDU-Fraktion möchte Sie darum bitten, dass die Verwaltung gemeinsam mit den zuständigen Behörden prüft, ob die nötigen Voraussetzungen für eine partielle und temporäre (Video-)Überwachung auf dem Fritz-Kühn-Platz gegeben sind.

Nach Absatz 1 §15a des PoIG NRW kann die Polizei einzelne öffentliche Plätze, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden. (vgl. DS9/1068 )

Diese „Tatsachen“ sind nach unserer Auffassung mittlerweile mehr als gegeben. Für die CDU hat die Sicherheit der Iserlohner Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität.

Videoüberwachung zur Gefahrenerkennung

Überlegenswert wäre auch ein Videoüberwachungs-System zur Gefahrenerkennung, beispielsweise im Bereich der neuen Lennepromenade. Die – glücklicherweise gut ausgegangene – Rettungsaktion von Jugendlichen aus der Lenne vor einigen Wochen, könnte durch solche Systeme noch schneller in Gang gebracht werden.

Heutige Videoanalyse-Systeme, angebracht in Gefahrenzonen, können durch eine hochpräzise Software die Mitarbeiter in der Einsatzzentrale besser unterstützen. Die Software reagiert bei Auffälligkeiten (ähnlich einer Bewegungserkennung) automatisch mit einem akustischen und optischen Signal.

Auch hier sollte geprüft werden, inwieweit die Einsatzzentrale der Feuerwehr bereits mit solchen Systemen arbeitet beziehungsweise in Zukunft ausgestattet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Tigges

Fraktionsvorsitzender