CDU Anfrage: Standortentscheidung zweite Gesamtschule

CDU Anfrage: Neuer Standort für das Osterfeuer der Vereinsgemeinschaft Kalthof-Leckingsen-Refflingsen
12. Oktober 2015
CDU Antrag zur Tagesordnung des Verkehrsausschusses: Helfende verkehrslenkende Regelungen für den ruhenden LKW-Verkehr
22. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unter Tagesordnungspunkt 11 der Ratssitzung am 27. Oktober 2015 ist die Standortentscheidung für die zweite Gesamtschule vorgesehen. Auf Grundlage der Drucksache 9/0732 bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung nachstehender Fragen bis zur Ratssitzung:

1. Welches Wertgutachten liegt dem zu erzielenden Kaufpreis von 11 Mio. Euro zugrunde?

2. Welche weiteren Kosten/Folgekosten sind mit der Errichtung der Schule verbunden? Wie hoch werden die Kosten
für die noch nicht einkalkulierte Dreifachsporthalle veranschlagt? Welche voraussichtlichen Gesamtkosten
ergeben sich nach Auffassung der Stadtverwaltung für die Gesamtschule am Seilersee?

3. Wann und in welcher Form ist das Kommunale Immobilienmanagement (KIM) bisher in den Planungsprozess
einbezogen worden?

4. Welcher Personenkreis hat an den Verhandlungen teilgenommen?

5. Inwiefern ist Herrn Prof. Walther oder einer ihm nahestehenden Unternehmung ein Vorkaufsrecht auf die frei
werdenden und sehr attraktiven Grundstücksflächen am Bömberg unterbreitet worden? Liegen irgendwelche
weiteren Vereinbarungen oder Verabredungen seitens der Stadt hinsichtlich der städtischen Grundstücke am
Bömberg vor?

6. Wie ist seitens der Stadt sichergestellt worden, dass die BiTS mit der Errichtung der Gesamtschule am Seilersee
einverstanden ist? In welcher Form und mit welchem Ergebnis haben Stadt Iserlohn und BiTS über eine
einvernehmliche Lösung miteinander kommuniziert, wie es der Bürgermeister gegenüber dem Rat zugesagt hat?

7. Wie wurden die deutlichen Einwände der Anwohner/innen, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssituation,
berücksichtigt (mit der Bitte um Anhang der Antwortschreiben an Bürger/innen, sofern erfolgt).

8. Wie genau wird das Aufbaugymnasium in die weiteren Planungen miteinbezogen?

9. Warum wird entgegen der ursprünglichen Planung nunmehr auf den energetisch empfohlenen Ersatz der
bisherigen Fernster gänzlich verzichtet?

10. Zu welchen Ergebnissen kommt das „standortoffene Verfahren“, welches in der Kleinen Kommission Schulwesen
interfraktionell einvernehmlich begrüßt worden ist?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender