Kommunale Unternehmen, die eigentlich zu politischer Neutralität angehalten sind, unterstützen eine politische Wählergemeinschaft? Die CDU-Fraktion hakt mit einer Anfrage nach:
Sehr geehrter Herr Dr. Krämer,
sehr geehrter Herr Dr. Weimer,
am 02. Oktober 2018 findet die „Iserlohner Kneipennacht“, organisiert durch die „Werbegemeinschaft Iserlohn“ und durch die Wählergemeinschaft „Die Iserlohner“, statt. Verschiedene Sponsoren unterstützen die Veranstaltung unter anderem auch die Sparkasse Iserlohn und die Stadtwerke Iserlohn.
Wie wir allerdings feststellen mussten, wird dieses Engagement Ihrer Unternehmen in den sozialen Netzwerken deutlich kritisiert. Konkret geht es dabei um den Vorwurf, dass kommunale Unternehmen, die zu politischer Neutralität angehalten sind, dadurch eine politische Wählergemeinschaft, namentlich DIE ISERLOHNER, unterstützen bzw. sponsern.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist es konkret zu diesem Sponsoringvertrag gekommen?
2. Wie sind grundsätzlich die Regelungen der Sparkasse und der Stadtwerke für den Abschluss solcher Verträge mit Wählergemeinschaften und Parteien?
3. Freundlich bitten wir um Auskunft, welche politischen Organisationen oder Initiativen oder Veranstaltungen solcher Organisationen und Initiativen durch Ihr Unternehmen gesponsert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak MdB
Ratsmitglied