CDU-Anfrage: Situation Fritz-Kühn-Platz / Altstadt

CDU-/FDP-Antrag: Citymanager für die Stadt Iserlohn
28. Juli 2020
15. / 30. August: Wandern mit Eva und Karsten
6. August 2020

Lesen Sie hier die Anfrage der CDU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es mehren sich in den letzten Tagen wieder Probleme rund um den Fritz-Kühn-Platz was die Sauberkeit sowie den erhöhten Konsum von Alkohol und Drogen angeht. Die Situation auf dem Fritz-Kühn-Platz sowie den umliegenden Straßen in der Altstadt war u.a. auf Initiative der CDU bereits vielfach Gegenstand der politischen Debatten. Zuletzt hatte die CDU-Ratsfraktion im Sommer 2017 einen Antrag gestellt, in dem sie ein Alkoholverbot, eine Null-Toleranz-Strategie des Ordnungsamtes und die Einführung von Videoüberwachung forderte. Im Haupt- und Personalausschuss am 26.09.2017 wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen, darunter die Installation von Webcams, die Erhöhung der Reinigungsintervalle des SIH, eine erhöhte Präsens des Ordnungsamtes sowie die Einstellung eines Sicherheitsdienstes.

Für die CDU ist es unabdingbar, dass es eine langfristige Lösung für die Situation vor Ort gibt. Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie wird die aktuelle Situation von der Verwaltung aus ordnungspolitischer Sicht eingeschätzt?
2. Welchen Erfolg hatten die 2017 beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen?
3. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung darüber hinaus vor?
4. Welche Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden, um die aktuelle Situation zu verbessern?
5. Gibt es einen „Runden Tisch“ von Ordnungsamt, Polizei und weiteren relevanten Akteuren oder wäre es denkbar diesen ins Leben zu rufen um in regelmäßigen Austausch zu kommen?

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Korte
CDU-Ratsmitglied