Lesen Sie hier die Anfrage der CDU:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU–Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat im Jahr 2020 einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, Gespräche mit den zuständigen Akteuren (Stadtwerke/Landesbetrieb Straßen NRW etc.) zu führen, um die in weiten Teilen über 40 Jahre alte Schallschutzwand im Rahmen eines Förderprogrammes des Bundes nach den heutigen Standards zu erneuern und gleichzeitig mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Der Haupt– und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 21.04.2020 diesen Antrag einstimmig angenommen und die Verwaltung beauftragt, im Jahre 2021 Gespräche mit den beteiligten Behörden zu führen.
Hintergrund dieses Antrages sind verschiedene relevante Aspekte: Zunächst würde die Erneuerung und auch die Ergänzung der Schallschutzwände auf einige Kilometer das Anbringen von Photovoltaik ermöglichen. Damit könnte diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort leisten. Zugleich ist die bestehende Lärmschutzwand den heutigen Standards (u.a. die Höhe des Bauwerkes) für Lärmschutz nicht mehr zeitgemäß und weist auch an mehreren Stellen auf der Nordseite der A46 bauliche Lücken auf.
Darüber hinaus soll es durch die jüngst vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplans auch möglich sein, Photovoltaikanlagen in Teilbereichen entlang der Autobahn A46 aufzustellen. Die CDU–Fraktion sieht darin eine wichtige und notwendige Ergänzung zur Nutzung der Photovoltaikpotentiale entlang der Lärmschutzwände.
Mit dem Heimatversorger Stadtwerke Iserlohn GmbH haben wir vor Ort einen Energieversorger, der sich im Bereich des Klimaschutzes intensiv einsetzt und sich an der Beteiligung an dieser Maßnahme im hohen Maße interessiert gezeigt hat. Somit ist die Umsetzung einer solchen Maßnahme ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Ebenen – aber gerade auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele der Stadt Iserlohn – und deshalb auch unbedingt zeitnah voranzubringen.
Wir möchten mit diesem Sachstandsbericht dieses wichtige Projekt erneut in den Fokus der Verwaltung und Öffentlichkeit rücken und zugleich den aktuellen Planungsstand erfragen. Damit einher geht die durch das Flächennutzungsplanänderungsverfahren vorgesehene Möglichkeit, an der Autobahn Photovoltaik–Anlagen aufzustellen. Deshalb sollte in einer der nächsten Sitzungen des Haupt– und Personalausschusses und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung jeweils ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen werden, um diese Aspekte der Energiegewinnung durch Photovoltaik zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges Karsten Meininghaus
Fraktionsvorsitzender stellv. Bürgermeister