Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn stellt eine Anfrage zur Ratssitzung am 20.03.2018 zum geplanten Parkhaus am Seilersee. Lesen Sie hier das gesamte Schreiben:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bittet um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Ratssitzung am 20. März 2018:
1. Ist es richtig, dass es seitens der Stadtverwaltung bislang keinerlei Gespräche und greifbare Ergebnisse mit den Stadtwerken bezüglich der Auswirkungen (insbesondere in Bezug auf die entstehenden Parkkosten) des Parkhauses auf den Betrieb von Eissporthalle und Seilerseebad gegeben hat?
2. Ist es richtig, dass der Aufsichtsrat der GfW den Kauf des Grundstückes, den Bau und Betrieb/ Bewirtschaftung des geplanten Parkhauses bei Stimmengleichheit im Gremium mit der dann in solchen Fällen doppelt zählenden Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens entschieden hat?
3. Ist es in diesem Zusammenhang ferner richtig, dass diese Entscheidung gefällt worden ist, OHNE dass ein Betriebskonzept (Tarifmodell/ Bewirtschaftungskonzept) vorliegt?
4. Die Stadt soll der GfW ein Darlehen geben, um die erheblichen – und für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft allein nicht zu stemmenden – Investitionen in Höhe von 6-8 Millionen aufbringen zu können. Welche Auswirkungen entstünden, wenn die Stadt entgegen der mittelfristigen
Finanzplanung, durch äußere Einflüsse wie z.B. die Weltwirtschaftskrise 2008 – 2010 in einen Nothaushalt abgleiten würde?
5. Ist es zutreffend, dass ein angrenzendes Autohaus zu einem Standort-Tausch bereit wäre, die Verwaltung dies aber abgelehnt hat?
6. Ist es räumlich möglich, auf dem Gelände des angrenzenden Autohauses auch Veranstaltungen wie die Osterkirmes stattfinden zu lassen?
7. Das Areal des bestehenden Parkplatzes vor der Eishalle und dem Seilerseebad zeichnet sich durch ein ausgesprochen attraktives parkähnliches Ambiente aus. Hat die Verwaltung festgestellt, wie groß der Baumbestand insgesamt ist, wie umfangreich der zu beseitigende Baumbestand auf dem Gelände sein wird und wie viel Fläche für die Errichtung des Parkhauses zusätzlich versiegelt werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges Michael Schmitt Eva Kirchhoff
Fraktionsvorsitzender stellv. Vorsitzender stellv. Vorsitzende
Thorsten Schick MdL Karsten Meininghaus
stellv. Bürgermeister stellv. Bürgermeister