CDU-Anfrage: Mutmaßliche Verteilaktion von Muhammad-Biografien in Iserlohn

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit nehmen wir Bezug auf den IKZ-Artikel vom 29.11. sowie auf die Berichterstattung vom WDR und Radio MK vom 28.11. betreffend zweier Verteilaktionen von kostenlosen Muhammad-Biografien in den Innenstädten von Iserlohn und Letmathe am 26.11.2016.

Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zu diesen Aktionen. Weder seien solche Verteilaktionen zur Genehmigung angefragt worden, noch Hinweise aus der Bevölkerung bei der Stadt oder der Polizei bisher eingegangen.

Dennoch bleiben Fragen für die CDU-Fraktion offen, die solchen Aktionen sehr kritisch gegenüber steht:

  1. Wurden in der Vergangenheit bereits Genehmigungen für solche Verteilaktionen bei der Stadt Iserlohn von der Organisation „Die wahre Religion“ oder einer anderen salafistischen Gruppe angefragt? Oder haben die Organisatoren in der Vergangenheit auch keine Genehmigungen beantragt?
  2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aktionen, die zumindest vortäuschen, dass eine Nachfolgegruppe der verbotenen Organisation “Die wahre Religion” in Iserlohn und Letmathe aktiv ist?
  3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass keine Verteilaktionen in der Zukunft stattfinden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Tigges                                    gez. Thorsten Schick

Fraktionsvorsitzender                             stellv. Bürgermeister

 

Verteilaktion bei FB

Bildquelle: Facebook (Stand:28.11.2016)