Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in dieser Woche kommt NRW-Innenminister Thomas Kutschaty nach Iserlohn, um mit Ihnen die Eröffnung des Informationstages der Betreuungsstelle im Rathaus vorzunehmen. Bei diesem Besuch handelt es sich nicht um den ersten Auftritt des SPD-Ministers in einer heißen Wahlkampfphase in Iserlohn. Bereits in Ihrem Bürgermeisterwahlkampf 2015 war der Justizminister hier vor Ort.
In der Heimatzeitung war damals zu lesen, dass Sie sich als Bürgermeister darüber freuen, dass 150 Millionen Euro in einen Neubau der Justizvollzugsanstalt in Iserlohn-Drüpplingsen investiert werden. Dafür habe das Land entsprechende Mittel im Haushalt reserviert. Mit dem Abriss der fünf Hafthäuser und dem Baubeginn rechne Thomas Kutschaty frühestens Ende 2016 oder Anfang 2017. Grund für die Maßnahmen seien erhebliche Baumängel. Seit dieser Zeit ist von der versprochenen Maßnahme allerdings keine Rede mehr. Auch die Beschäftigten wissen nicht, wann die Neubau starten soll.
Betroffen von dem verzögerten Baubeginn sind auch rund 40 Wohnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justizvollzugsanstalt in Drüpplingsen. Die dort wohnenden Familien warten auch auf Antworten.
Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, Herrn Minister Kutschaty an Ihre gemeinsamen Wahlversprechen zu erinnern und die Antworten zum tatsächlichen Beginn der versprochenen Maßnahme noch vor der Landtagswahl zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges
CDU-Fraktionsvorsitzender
Bildquelle: www.jva-iserlohn.nrw.de