Lesen Sie hier die Anfrage der CDU:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der vergangenen Sitzung des Betriebsausschusses Kommunales Immobilien Management am 19. Mai wurde durch die CDU-Fraktion in einer schriftlichen Anfrage vom 06. Mai hinterfragt, warum in Ausschreibungen ausschließlich Aluminium- und keine Kunststofffenster angefragt werden. Durch das Kommunale Immobilien Management wurde aufgeklärt, dass diese Einschränkung auf einem Bürgermeistererlass von vor ca. 15 Jahren beruht. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, den Erlass aufzuheben. Diese Einschränkung, welche die Bauleistung deutlich verteuert, ist für die CDU-Fraktion auch aus fachlicher Sicht nicht nachzuvollziehen.
Wir bitten daher um Auskunft, ob es weitere Einschränkungen bei Ausschreibungen generell gibt. Falls ja, bitten wir die Fachverwaltung diese zu benennen – ebenso wie die Gründe für diese Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Blenke Matthias Winkler
Ratsmitglied Ratsmitglied