CDU-Anfrage: Briefwahl zur Bürgermeister- und Landratsstichwahl am 27.09.2020

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Lesen Sie hier die Anfrage der CDU an den Wahlausschuss am 30.09.2020:

Sehr geehrter Herr Wojtek,

vermehrt sind Bürgerinnen und Bürger an die CDU herangetreten, die von unterschiedlichen Pannen bei der Briefwahl zur Stichwahl am 27.09.2020 berichten. Viele Wählerinnen und Wähler konnten nicht ihr Wahlrecht ausüben, da Sie entweder sehr verspätet oder überhaupt keine Wahlunterlagen bekommen haben. In ihrem Wahllokal sind sie dann von den Wahlvorständen abgewiesen worden, da sie einen Briefwahlvermerk im Wählerver-zeichnis hatten. In anderen uns geschilderten Fällen haben Wähler doppelte oder unvoll-ständige Unterlagen erhalten.
Die CDU erhielt diese Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Stadtteilen, allerdings überdurchschnittlich häufig aus Drüpplingsen. Ebenso sind uns aus zwei Seniorenheimen mehrere Unregelmäßigkeiten mitgeteilt worden.

Die CDU will das Wahlergebnis vom 27.09.2020 nicht in Frage stellen, aber in Anbetracht der uns zugetragenen Unregelmäßigkeiten bitten wir um eine lückenlose und transparente Aufklärung. Das Wahlrecht ist unser höchstes demokratisches Gut.

Die CDU-Fraktion bittet daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Unregelmäßigkeiten sind der Verwaltung bis heute bekannt?
2) Wie viele Personen sind in den Wahllokalen am Wahlsonntag des 27.09. von den Wahlvorständen abgewiesen worden, weil sie einen Briefwahlvermerk hatten?
3) Wann sind die letzten Briefwahlunterlagen versendet worden?
4) Wie viele Briefwahlunterlagen sind in den Tagen nach dem Wahlsonntag noch im Wahlamt eingegangen?
5) Von wie vielen Personen hat das Wahlamt Kenntnis, die unvollständige Briefwahlunterlagen erhalten haben?
6) Von wie vielen Personen hat das Wahlamt Kenntnis, dass sie mehrfache Briefwahlunterlagen erhalten haben?
7) Ist es richtig, dass im städtischen Seniorenheim Waldstadt keine Briefwahlunterlagen eingegangen sind, obwohl diese seitens einiger Bewohner angefordert worden sind?
8) Wann hat das Wahlamt von ersten Pannen bei der Briefwahl erfahren und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?
9) Wie viele Personen waren im Wahlamt zur Vorbereitung der Stichwahl eingesetzt?
10) Wann und wie viele Pressemitteilungen hat die Stadt Iserlohn mit Hinweis auf die Stichwahl veröffentlicht?

Der CDU geht es mit dieser Anfrage keineswegs darum, Vorwürfe zu erheben. Wir sehen es aber nach den zahlreichen Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern als unsere Pflicht an, für Transparenz zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Tigges
CDU-Fraktionsvorsitzender