Lesen Sie hier die Anfrage der CDU-Fraktion an Bürgermeister Dr. Ahrens und Baudezernenten Mike-Sebastian Janke betreffend den von der CDU vorgeschlagenen Alternativplanungen zum Parkhaus Seilersee:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
sehr geehrter Herr Baudezernent Janke,
zunächst erlauben wir uns den Hinweis, dass der Text der für den nichtöffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung vorgesehen DS Verkehrliche Erschließung – Areal Seilersee-Süd und Gesamtschule (GE) Seilersee auf der Internetseite der Stadt öffentlich zugänglich ist.
Zu der Beratungsdrucksache hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn einige Fragen:
1. Die Stadtverwaltung schlägt in der Drucksache den Verkauf einer ca. 3.400 qm großen Parkplatzfläche vor der Eissporthalle zu einem Grundstückswert von 45,- €/qm an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Iserlohn GmbH vor. Auf diesem Grundstück soll nach Auffassung der Verwaltung später das Parkhaus errichtet werden. Wieso ist der Verkaufspreis so gering? In dem umliegenden Gebiet liegt der Bodenrichtwert laut BORIS.NRW bei 65,- €/qm. Hat die städtische Bewertungsstelle das Grundstück bewertet?
2. Nach Abzug aller Restriktionsflächen steht auf dem „Kirmesplatz“ eine Restfläche in Höhe vom ca. 5.000 qm für eine Bebauung durch ein Autohaus zur Verfügung. Gehen wir richtig in der Annahme, dass in begründbaren Ausnahmefällen mit den zuständigen Behörden auch Abweichungen von dieser Festsetzung vereinbart werden können?
3. In der Tabelle auf der Seite 13 der Drucksache ist der Bestand an Stellflächen nach der Verkehrsuntersuchung dargestellt. Hierbei gehen Sie von geschätzten 500 Stellplätzen auf dem Fest-/Kirmesplatz aus. Geht die CDU richtig in der Annahme, dass der Fest-/Kirmesplatz überhaupt nicht Bestandteil des Untersuchungsraums des Verkehrsgutachtens war?
4. Ist es richtig, dass bei der Gesamtbetrachtung der Stellplatzkapazitäten davon ausgegangen wird, dass alle im Seilerseegebiet vorhanden Stellflächen auch gleichzeitig in Anspruch genommen werden? Hat der Verkehrsgutachter hier keine Differenzierung vorgenommen?
5. Auf der Seite 11 der Drucksache führt die Verwaltung aus: „Das Parkhaus am Reiterweg deckt die östlich der Bismarckstraße ausgelösten Stellplatzbedarfe der Gesamtschule und der Dreifachsporthalle ab.“ Bedeutet dieses, dass – entgegen anderslautender Äußerungen des Baudezernenten – das Parkhaus am Seilersee für den Betrieb der 2. Gesamtschule überhaupt nicht erforderlich ist?
6. Wenn ja, warum muss das Parkhaus gebaut werden?
7. In der Kostenprognose kommen Sie zu dem Ergebnis, dass „für die Fläche des Autohauses nach Abbruch der Gebäude und Freiräumung des Grundstücks durch den Verkäufer“ von einem Kaufpreis in Höhe von 3,3 bis 3,7 Mio. € auszugehen ist. Insgesamt weisen Sie Kosten in Höhe von ca. 4,5 Mio. € für die Autohauslösung aus. Im Vergleich zum Bau eines Parkhauses wäre dieses ein Differenzbetrag in Höhe von ca. 1,5 Mio. €. Nicht berücksichtigt ist aus Sicht der CDU jedoch, der Verkaufserlös in Höhe von ca. 1,0 Mio. € für den Kirmesplatz. Ist die Auffassung der CDU richtig, dass bei der Umsetzung der von der CDU vorgeschlagen Alternativlösung ca. 2,5 Mio. € Einsparungen allein bei den Investitionen zu erzielen sind?
Abschließend erlauben wir uns noch die Anmerkung, dass die CDU-Fraktion Ihre kritischen Anmerkungen zur städtebaulichen Komponente eines möglichen Grundstückstausches nicht teilt. Ein Autohändler einer Premiummarke hat sicherlich auch den Anspruch, ein architektonisch ansprechendes Autohaus zu bauen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges Michael Schmitt
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Das Foto zeigt den Entwurf für das von der Verwaltung geplante Parkhaus vor der Eissporthalle.
Bildquelle: Stadt Iserlohn // Architekturbüro Ebeling