Anfrage: Baustandards beim Kommunalen Immobilienmanagement
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Rahmen von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben die Fraktionen von CDU und FDP bereits im September 2021 u.a. den Antrag an den Rat gestellt, dass ein Konzept für neue Baustandards erstellt werden sollte und weitere Optimierungen im
Bereich des Bau- und Kostencontrollings vorgenommen werden sollten. Eine Beschlussfassung erfolgte jedoch nicht und es wurde auf eine inhaltliche Thematisierung in den Fachausschüssen verwiesen.
Beim aktuellen Haushaltssicherungskonzept 2025-2035 wird bei den zu ergreifenden Maßnahmen auch die Reduzierung von Standards aufgeführt. Diese Maßnahmen beziehen sich laut Beschreibung auch auf “bauliche Standards”. Die CDU und FDP bitten
deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb wurde die Initiative von CDU und FDP aus dem Jahre 2021 nicht weiter verfolgt?
2. Gibt es bereits ein Konzept, um bauliche Vorgaben im Rahmen der erforderlichen Bauausführung zu verändern und/oder zu standardisieren?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Nils Koschinsky
CDU-Fraktionsvorsitzender Vorsitzender FDP-Gruppe