Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, DieLinke und die FDP-Gruppe bitten, unter TOP 31 „Zuwendungen
an Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder“ über folgende Beschlussvorschläge
abstimmen zu lassen:
Beschlussvorschlag
1.) Für die 11. Wahlperiode wird folgende Personalausstattung für die Fraktionen auf der
Berechnungsgrundlage des KGST-Wertes für EG 9c beschlossen:
Die Fraktionen können gemäß TVöD die Eingruppierungen bis einschließlich EG 11 ohne die
bisherige Untergrenze EG 8 nach den eigenen Erfordernissen vornehmen.
Die zu Beginn der Wahlperiode beschlossenen Zuwendungen zu den personellen Aufwendungen
werden bei Fraktionsaustritt von Ratsmitgliedern nicht reduziert, da für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ein Bestands- und Vertrauensschutz gewährt wird. Diese Regelung greift
jedoch nicht bei Fraktionsauflösungen oder wenn die Austritte bei der betroffenen Fraktion zu
einer um mindestens zwei Stufen geringen Zuordnung führt bzw. die Fraktion zu einer Gruppe
wird.
2.) Der Zuschuss für die „papierlose Ratsarbeit“ (Digitalisierungszuschuss) wird in Zukunft
vollständig eingespart.
3.) Die Höchstzahl abrechenbarer Fraktionssitzungen wird auf 70 Sitzungen pro Jahr und pro
Fraktion festgelegt.
4.) Ein Inflationsausgleich bei den Zuwendungen für die sachlichen Aufwendungen erfolgt auch
zukünftig nicht.
5.) Es soll eine Begrenzung der Anzahl von sachkundigen/stellv. sachkundigen Bürgern nach
folgender Aufteilung angestrebt werden: Fraktionen mit weniger als 10 Mitgliedern können
maximal die zweieinhalbfache Anzahl von sachkundigen Bürgern im Verhältnis zu ihren
Ratsmitgliedern benennen. Fraktionen mit mindestens 10 Mitgliedern können die
eindreiviertelfache Anzahl von sachkundigen Bürgern bezogen auf die Anzahl ihrer
Ratsmitglieder stellen. Hierzu wird beschlossen, dass eine entsprechende Verabredung
zwischen den Fraktionen dazu in einer der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechungen
gefunden wird.
Begründung
Angesichts einer äußerst angespannten Haushaltslage, sind auch die Fraktionen im Rat der
Stadt Iserlohn aufgefordert und sehen sich in der Pflicht, einen deutlichen Beitrag im Rahmen
ihrer Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Dabei haben sich die
antragsstellenden Fraktionen zwei Herausforderungen gestellt: Dem Aufwand einer
sachgerechten, umfangreichen Fraktionsarbeit Rechnung zu tragen und gleichzeitig den
Erfordernissen des Haushaltssicherungskonzeptes mit einer Einspargröße von 20% der
Aufwendungen zu genügen. Gleichzeitig wird der vorliegende Antrag getragen von der Absicht,
einen mehrheitsfähigen Kompromiss zwischen den verschiedenen Gesprächspositionen der
zurückliegenden Wochen zu unterbreiten.
Die personellen Aufwendungen in der letzten (10.) Wahlperiode betrugen auf Grundlage des
KGST insgesamt 803.592 Euro. Unser Beschlussvorschlages sieht Einsparungen bei den
personellen Zuwendungen von etwa 112.000 € vor. Ein weiteres Einsparpotential liegt bei dem
Verzicht auf den zu beantragenden Zuschuss zur digitalen Ratsarbeit. Vorgesehen sind pro
Ratsmitglied ein Betrag von 600 € in der Wahlperiode, so dass insgesamt 43.200 € einzuplanen
wären. Mögliche Nachrücker sind dabei nicht berücksichtigt. Es ergibt sich somit eine jährliche
Ersparnis von 10.800 €, da für das letzte Jahr der Wahlperiode kein Zuschuss mehr gewährt
wird.
Die Kürzung der Anzahl der Fraktionssitzungen auf maximal 70 Sitzungen pro Fraktion
entspricht bereits der gültigen Beschlusslage ab dem Jahre 2025. Damit sind in der neuen
Wahlperiode insgesamt nur noch 490 Sitzungen für Fraktionen und Gruppen statt bis 800
Sitzungen möglich. Dies bedeutet eine Kürzung von rund 39 %. Eine genaue Bezifferung des
Einsparvolumens ist nicht zuletzt aufgrund der pro Fraktion unterschiedlich hohen Anzahl der
Sitzungen nicht belastbar möglich. Insgesamt sollte jedoch realistischer Weise von einer
Einspargröße von einem Drittel ausgegangen werden. Dies stützt auch der Vorschlag einer
Begrenzung der höchstens zu benennenden Anzahl von sachkundigen und stellvertretenden
sachkundigen Bürgern.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Svenja Finke
Fraktionsvorsitzende DieLinke
gez. Eva Kitz
SPD-Fraktionsvorsitzende
gez. Nils Koschinsky
Vorsitzender FDP-Gruppe