Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Iserlohn bitten wir um Aufnahme
des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses:
Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur
Deutschlands Kommunen stehen vor großen Herausforderungen: Ein massiver Investitionsstau hat sich
über Jahre hinweg aufgebaut und betrifft nahezu alle Bereiche der kommunalen
Infrastruktur – von Schulen und Kitas über den Straßenbau bis hin zur Digitalisierung und dem
Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Die nun vom Bund beschlossene Einrichtung
eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden Euro gezielt für
Investitionen und Kommunen vorgesehen sind, bietet eine einmalige Chance, diesen
Investitionsstau gezielt abzubauen.
Auch in Iserlohn gibt es zahlreiche Projekte, die dringend umgesetzt werden müssen, um unsere
Stadt für die Zukunft gut aufzustellen. Ob im Bildungsbereich, bei der Modernisierung der
Verkehrsinfrastruktur oder der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude – es gibt einen
erheblichen Bedarf an finanziellen Mitteln, um unsere Stadt nachhaltig und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Gleichzeitig ist eine langfristige und nachhaltige Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur
essenziell, um deren Wert zu erhalten und die dauerhafte Abnutzung zu kompensieren. Bereits
am 13. Juni 2023 hat der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, eine umfassende Strategie
zur Instandhaltung städtischer Infrastruktur zu entwickeln, die sicherstellt, dass jährlich
mindestens so viel in die Instandhaltung investiert wird, wie zur Kompensation des Substanzverlusts
erforderlich ist. Dabei sollen wertmehrende Investitionen angestrebt werden, die über
den reinen Erhalt hinausgehen und eine langfristige Verbesserung der Infrastruktur bewirken.
Da erfahrungsgemäß die zur Verfügung stehenden Fördermittel nur in begrenzten Zeitfenstern
abrufbar sind, soll die Stadtverwaltung Iserlohn frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen
schaffen, um schnell und effizient auf Fördermöglichkeiten reagieren zu können. Die
Verwaltung soll dem Rat zeitnah ein Umsetzungskonzept vorlegen, um sicherzustellen, dass
Iserlohn in vollem Umfang von den bereitgestellten Bundesmitteln profitiert. Dabei soll die Nutzung
der Fördergelder in Einklang mit der langfristigen Instandhaltungsstrategie der Stadt stehen, um eine
nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
Iserlohn steht in den kommenden Jahren vor wichtigen Weichenstellungen. Es ist unsere Verantwortung,
diese finanzielle Chance bestmöglich zu nutzen und mit einer klaren Strategie
sicherzustellen, dass unsere Stadt in vollem Umfang von den bereitgestellten Bundesmitteln
profitiert. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD werden diesen Prozess konstruktiv begleiten
und sicherstellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,
A. eine priorisierte Liste von Infrastrukturprojekten zu erstellen, die für eine Förderung in
Betracht kommen und zur nachhaltigen Verbesserung der städtischen Strukturen beitragen; dabei sollen insbesondere die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie der
Klimaschutz in den Fokus genommen werden,
B. die jeweiligen Fachausschüsse frühzeitig in die Vorbereitungen einzubeziehen, um
eine breite politische und fachliche Unterstützung für die Umsetzung sicherzustellen.
C. darzulegen, wie Verwaltungsprozesse beschleunigt werden können, um die Fördermittel zeitnah abrufen und zielgerichtet einsetzen und die Instandhaltungsstrategie kontinuierlich umzusetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Rm. Fabian Tigges
CDU-Fraktionsvorsitzender
Rm. Eva Kitz
SPD-Fraktionsvorsitzende
Antrag: Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur
