Antrag: Sofortprogramm Attraktivität und Sauberkeit Innenstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des
folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses:

Sofortprogramm Attraktivität und Sauberkeit Innenstadt

Beschlussvorschlag:
Von Seiten der zuständigen Stellen werden folgende Maßnahmen ergriffen bzw. geprüft:

1. Reinigung aller vorhandenen Mülleimer in Iserlohn und das Aufstellen weiterer Mülleimer in der Innenstadt.
2. Sofortiger Austausch defekter Mülleimer.
3. Festsetzung, bis wann private Mülleimer am Leerungstag aus der Fußgängerzone reingeholt werden sollen.
4. Angehen des Taubenproblems durch Fütterung von “Verhütungsmitteln” für Tauben, vgl. z.B. Stadt Bielefeld.
5. Präsenz des Ordnungsamtes erhöhen.
6. Müllprobleme an bekannten „Problem-Immobilien“ durch regelmäßige Bestreifung als Ordnungswidrigkeit ahnden.
7. Zusätzliche Reinigungsintervalle in der Innenstadt prüfen.
8. „Sonderstreife Innenstadt“ des Ordnungsamtes am frühen Abend.
9. Überprüfung des Ankaufs von sog. „Problemimmobilien/leer stehenden Immobilien“ durch eine städt. Gesellschaft.
10. Einschränkung des Paket Lieferverkehrs in der Fußgängerzone insbesondere an Markttagen; Prüfung von zentralen Packstationen für Händler. Ein Beispiel für Lösungsansätze in dieser Thematik bietet das Startup-Unternehmen BACE, die als Unternehmen für urbane Logistikinfrastruktur „modulare Hubs“ für Paketlogistik anbieten.
11. Kontrolle von Fahrradfahrern und E-Rollern (E-Scooter) zu stark frequentieren Zeiten in der Fußgängerzone.
12. Zusätzliches „Grün“ in der Innenstadt schaffen.

Begründung:

Das Thema “Attraktivität und Sauberkeit der Innenstadt” ist von Seiten der CDU-Fraktion bereits mehrfach und mit unterschiedlichen Schwerpunkten in die politische Beratung eingebracht worden. Zuletzt auch mit den Anträgen “Woche der Sauberkeit” und “Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenkippen”. In den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird uns gegenüber immer wieder deutlich gemacht, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt insgesamt verbessert werden muss. Dies betrifft nicht nur den zentralen Bereich “Sauberkeit”, sondern auch noch den sicheren Aufenthalt in der Fußgängerzone, die attraktive Gestaltung durch zusätzliches “Grün” mit dem Effekt eines verbesserten Klimas und die Beseitigung von “unansehnlichen Bereichen”. Als CDU-Fraktion fordern wir deshalb ein “Sofortprogramm Innenstadt” mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket.

Häufig sind es bereits kleinere Maßnahmen, die eine deutliche Verbesserung erbringen. Ein “Leeren” der Mülleimer reicht dauerhaft nicht aus, da die Mülleimer selbst und der Bereich um sie herum starke Verschmutzungen aufweisen. Hier ist eine Reinigung nach Bedarf erforderlich. Auch die Taubenproblematik in der Innenstadt ist bereits seit langem bekannt. In anderen Städten werden spezielle Verhütungsmittel in dem Taubenfutter verfüttert, so dass die Population der Tauben sinkt. Der Einsatz solcher Mittel sollte auch für Iserlohn geprüft werden, zumal ja bereits Fütterungen durchgeführt werden.

Das rechtzeitige “Einholen” der Hausmülleimer und das Kontrollieren von Müllablagerungen an Problemimmobilien sollte durch eine erhöhte Präsenz durch das Ordnungsamt erfolgen. Inwieweit sogenannte “Problemimmobilien” auch über eine städtische Gesellschaft angekauft werden können, sollte auch unter dem Aspekt von möglichen Fördermitteln überprüft werden. Solange die öffentliche Hand als Eigentümer von solchen Immobilen keine direkte Handhabe besitzt, sind die Einwirkungsmöglichkeiten sehr begrenzt und nur für den Fall einer unmittelbaren Gefahr durchsetzbar.

Für einen “sicheren Aufenthalt” in der Fußgängerzone sollte auch der “allgemeine Verkehr” kontrolliert bzw. reduziert werden. Insbesondere das schnelle und geräuschlose Fahren von E-Scootern stellt ein hohes Unfallpotential dar. In anderer Weise kann auch der Lieferverkehr durch sog. “Mobilitäts-Hubs” gebündelt und reduziert werden.

Nicht zuletzt der Einzelhandel wird von diesem “Sofortprogramm Innenstadt ” profitieren. Die Wirksamkeit der Maßnahmen sollte nach einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten geprüft und evaluiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender