Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des
folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Haupt- und Personalausschusses:
Sauberkeit Letmather und Iserlohner Innenstadt
Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenkippen
Ahndung durch Bußgelder
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die eine
flächendeckende Installation von Entsorgungsmöglichkeiten für
“Zigarettenkippen” in der Letmather und Iserlohner Innenstadt vorsieht.
Zugleich ist ebenfalls kurzfristig den politischen Gremien ein Vorschlag zu
unterbreiten, der durch eine nochmalige Erhöhung von Bußgeldern für das
Wegwerfen von Müll (inklusive “Zigarettenkippen”) ahndet.
Zudem ist ebenfalls sicherzustellen, dass die Ordnungsbehörde diese
Bußgelder anwendet und gegen das vielfach in der Stadt auftretende
rücksichtslose Entsorgen von Müll verschärft vorgeht.
Begründung
Im Rahmen der Säuberungsaktion mit der Letmather Werbegemeinschaft war
sehr auffällig, dass in der Innenstadt und an der Lennepromenade neben den
leider für unsere Stadt üblichen Verschmutzungen, wie weggeworfener
Verpackungsmüll und Getränkebehälter, eine schier unendliche Anzahl von
“Zigarettenkippen” zu registrieren war. Neben der Verunreinigung durch
Schadstoffe aus diesen Zigarettenresten sind diese einfach auch
unansehnlich, schwierig zu beseitigen und stadtbildprägend. Diese Tatsache
zeigt auf, dass Verschmutzungen in unserer Stadt nicht nur ein Problem der
Reinigungsaktivitäten der städtischen Mitarbeiter sind, sondern auch ein
Mentalitätsproblem. Zugleich ist es aber auch offensichtlich, dass es nur wenig
Entsorgungsmöglichkeiten für Reste von Zigaretten in unseren
Innenstadtbereichen gibt. Deshalb möchte die CDU-Fraktion erstens durch
eine deutliche Ausweitung von Aschebechern diesen Umstand beheben.
Zugleich sollte aber unseren rauchenden Mitbürgern auch durch höhere
Strafen und verstärkte Kontrollen deutlich gemacht werden, dass das
Wegwerfen von Müll im Allgemeinen und von “Zigarettenkippen” im Besonderen
künftig nicht mehr toleriert wird. Die CDU-Fraktion hat bereits am 19.07.2019
einen Antrag zur Erhöhung von Bußgeldern gestellt, der auch durch den Haupt-
und Personalausschuss beschlossen wurde. Angesichts der nach wie vor
deutlich feststellbaren Verschmutzung der Innenstadt ergibt sich die
Notwendigkeit, diese Maßnahmen nochmals anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Karsten Meininghaus
stellv. Bürgermeiste-r