Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses folgenden
Tagesordnungspunkt:
Sauberkeit im Stadtgebiet/”Woche der Sauberkeit”/Gesamtkonzept
Beschlussvorschlag
In Iserlohn wird eine “Woche der Sauberkeit” unter Einbeziehung von Schulen, Verbänden, dem Einzelhandel und Verbänden durchgeführt. Es wird ein “Gesamtkonzept Sauberkeit Stadtgebiet” erstellt, um das Thema Sauberkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.
Begründung und Erläuterung
Das Thema “Sauberkeit in der Innenstadt” wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Iserlohn besonders sensibel wahrgenommen. Gleichzeitig befassen sich die politischen Gremien seit vielen Jahren mit dieser Thematik. Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden widmet der Innenstadtsauberkeit regelmäßig einen gesonderten Tagesordnungspunkt.
Zahlreiche Hinweise und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft machen jedoch deutlich, dass die Besucher der Innenstadt mit
der Sauberkeit und dem Erscheinungsbild unzufrieden sind.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss deshalb dieses Thema noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht werden, um die Öffentlichkeit stärker für die Vermeidung von Müll zu sensibilisieren. Die auf Antrag der CDU erfolgte Wiedereinführung eines zentralen Müllsammeltages (“Iserlohn – Na sauber”) ist dabei ein wichtiger Bestandteil, sollte jedoch deutlich zu einer “Woche
der Sauberkeit” ausgeweitet werden. Hierbei sind Schulen, Vereine, Verbände und der Einzelhandel einzubeziehen. So kann
bspw. in den Ladenlokalen durch Plakate und andere Werbemaßnahmen auf die Bedeutung von Sauberkeit und richtiger
Müllentsorgung hingewiesen werden. Hierdurch wird ein nachhaltiges Bewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
Iserlohn ist die Stadt der “Städtereiniger” mit dem Museum SASE. Diese Institution sollte in die Kampagne mit einbezogen werden.
Bei der Erstellung eines Gesamtkonzeptes ist auch auf die Erfahrungen anderer Städte, z.B. über den Städtetag, einzugehen. In unserer Nachbarstadt Hagen gibt es das Konzept der “Waste-Watscher”, d.h. es wird regelmäßig patrouliert, um Verschmutzungen
zu entdecken und nach Möglichkeit auch die Verursacher ausfindig zu machen. In der Stadt Frankfurt/Main gibt es das “Zero Waste Lab” und es werden Ideen zur Müllvermeidung gesammelt. Dies sind Ansatzpunkte, die in ein Gesamtkonzept einfließen sollten.
Eine saubere Innenstadt ist auch eine entscheidendede Voraussetzung für eine sichere Innenstadt und da gibt es in Iserlohn noch Nachholbedarf. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion auch um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:
1. Wie sind die Reinigungsintervalle in der Innenstadt und welche Reinigungsmaßnahmen werden durchgeführt? Welche Möglichkeiten
haben die Stadtbetriebe?
2. In welchem Umfang steht Personal für die Innenstadtreinigung zur Verfügung?
3. Gibt es innerstädtische Bereiche, bei denen die Verschmutzungen besonders auffällig sind?
4. Es wurde vermehrt darauf hingewiesen, dass die Verschmutzungen rund um das Rathaus I (u.a. der Treppenaufgang) besonders auffällig sind. Welche Reinigungsmaßnahmen werden hier ergriffen und wie häufig wird gereinigt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Renate Brunswicker
Fraktionsvorsitzender Sachkundige Bürgerin
Antrag: Sauberkeit im Stadtgebiet/”Woche der Sauberkeit”/Gesamtkonzept
