Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke, FDP und UWG Iserlohn im Rat der Stadt
Iserlohn bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses am 27. September 2023:
Iserlohner Rathaus agil und digital
Organisations- und Personalentwicklung für eine moderne Stadtverwaltung Iserlohn
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Haupt- und Personalausschuss eine
ergebnisoffene Organisations- und Personalentwicklung mit Blick auf den Konzern Stadt auszuschreiben.
Im Rahmen einer externen Organisationsuntersuchung werden dabei auch die
Struktur der Verwaltung, Geschäftsprozessoptimierungen und Anforderungen an eine agile
Kommunalverwaltung berücksichtigt.
Begründung:
In der Vergangenheit wurden Strukturen, Abläufe und Organisation der Verwaltung so gestaltet,
wie es den Anforderungen der jeweiligen Zeit entsprach. Hierdurch war es in der Vergangenheit
möglich die Stadtverwaltung mit Blick auf sich verändernde Anforderungen auf Kurs zu halten.
Für eine gute Entwicklung unserer Stadt ist die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung
unter Berücksichtigung einer angemessenen und bürgerorientierten Aufgabenerfüllung notwendig.
Diese Vorausschau vermissen wir beim Bürgermeister aktuell.
Wir beobachten derzeit mit großer Sorge, dass Änderungen in der Struktur und bei Einsatz
unserer Beschäftigten in der Verwaltung aufgrund von Gefühlslagen und akuten scheinbaren
Bedarfen durch den Bürgermeister durchgesetzt werden, ohne dass ein Konzept vorliegt. Wir
mussten erfahren, dass Beschäftigte auch ohne Absprache mit deren Vorgesetzten und zuständigen
Ressortleitern versetzt werden. Derartige Entscheidungen lassen nicht erkennen, wie die Aufgaben,
von denen Mitarbeiter abgezogen werden, dann noch erledigt werden können. Beschäftigte sind keine
Verfügungsmasse oder betriebswirtschaftliche Recheneinheit. Es geht hier um Menschen, die ihre ‘
Arbeitskraft in den Dienst der Gemeinschaft gestellt haben und gute Arbeit leisten. Wir wollen Förderung,
Qualifizierung und Perspektiven für die Beschäftigten unserer Verwaltung – auf Ebene der Sachbearbeitung
wie bei den Leitungen. Die Personalhoheit ist von Gesetzes wegen ureigene Aufgabe eines Bürgermeisters
als Dienstherr und Verwaltungsleiter. Wir erwarten endlich die große Linie. Die Verantwortung dafür
übernehmen jetzt die antragstellenden Fraktionen für die Stadt Iserlohn.
Der Rat hat in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachverwaltungen verschiedene
moderne Strategien aufgelegt, um Iserlohn zukunftsfest zu machen. Dazu gehören u. a. das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept „Mein Iserlohn 2040“, das Klimaschutzkonzept oder die Digitalisierungsstrategie.
Unsere Anforderung ist es, dass Dokumente wie der Sozialbericht oder die Fortschreibung des Altenplans
in einem Gesamtgefüge Niederschlag finden. Dies ist Aufgabe des Bürgermeisters, die gesamte Stadt, die
strategische Ausrichtung im Blick zu haben, zu priorisieren, zu controllen und notwendigenfalls – gemeinsam
mit den politischen Entscheidungsträgern im Rat und in den Ausschüssen – nachzusteuern.
Bereits Anfang 2017 wurde die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes im Rat beantragt. In der Folge
sind lediglich Einzelmaßnahmen und Sachstandsberichte erfolgt. Auch das Planungsbüro, welches die Studie
„Rathaus der Zukunft“ erarbeitet hat, hat das Fehlen eines solchen Konzeptes kritisiert. Eine ganzheitliche
Strategie ist aus Sicht der antragstellenden Fraktionen zwingend erforderlich. Es irritiert, dass nach der
Vorlage der Rathausstudie keine Handlungsempfehlungen durch den Dienstherrn unserer Beschäftigten
abgeleitet wurden. Hier musste der Rat ohne Initiative des Bürgermeisters die jetzt notwendigen
Entscheidungen treffen, um die weitere Entwicklung voranzubringen. Neben den Fragen der Personal-
entwicklung ist im Sinne dieser ganzheitlichen Strategie auch eine Analyse der Verwaltungsstruktur
(Organigramm) einzubringen. Damit einher muss zwangsläufig eine Optimierung des Prozessmanagements
gehen. Zu einer agilen Kommunalverwaltung gehört ein hohes Maß an Flexibilität, um sich Veränderungen
und neuen Anforderungen schneller anpassen zu können.
Neben den klassischen Verwaltungsaufgaben, wie bspw. das Melde-, Bau- oder Steuerwesen, kommen vermehrt
neue Herausforderungen durch Krisenmanagement (z. B. im Falle von Umweltkatastrophen) und durch die
Digitalisierung und Vernetzung auf die Verwaltung zu. Hierzu gehört das dezentrale Einbringen agiler Methoden
und Arbeitsweisen in allen Verwaltungsbereichen direkt auf der Ebene der Mitarbeiter.
Die öffentlichen Verwaltungen müssen auf die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit reagieren wie die
fortschreitende und innere und zwischen den Verwaltungen zu leistende Digitalisierung oder neue Lebens-
und Arbeitsmodelle. Viel stärker als noch in der Vergangenheit befindet sich die öffentliche Verwaltung im
Wettbewerb um die besten Köpfe. Dies gilt einerseits gegenüber anderen Kommunen, den Kreisen und
weiteren Behörden aller Ebenen. Wir brauchen nicht darauf hinzuweisen, dass schon seit Jahren ein Wettbewerb
mit der Privatwirtschaft tobt, die insbesondere für technische, handwerkliche und soziale Berufe vordergründig
bessere Bedingungen bei Entlohnung, Arbeitsmodellen und individuellen Förderung Aufstiegsmöglichkeiten bieten.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mag als Fußangel scheinen, darf aber keine Ausrede für ein
zu entwickelndes Konzept für die Arbeitgebermarke „Stadt Iserlohn“ stehen. Wir brauchen ein positives Bild
unserer Verwaltung, das zuvorderst durch den Bürgermeister nach außen getragen werden muss. Wir wollen
eine neue Begeisterung, für die Stadt Iserlohn zu arbeiten.
Wir brauchen ein Denken über Ressortgrenzen hinaus, bspw. für Bewerber, die für eine bestimmte Stelle
möglicherweise nur einen nachrangigen Platz erreicht haben. Dies bedeutet weder einen individuellen Mangel
noch eine fehlende Eignung für den öffentlichen Dienst. Geeignete Kandidaten, die möglicherweise für andere
Ausschreibungen in Frage kommen können, sollen dafür Perspektiven in unserer Stadtverwaltung aufgezeigt
werden. Soweit ein Bewerber im System der Stellenausschreibungen der Stadt Iserlohn auftaucht, muss ihm ohne
weitere Bewerbung die Möglichkeit offenstehen, auch auf andere Stellen hingewiesen zu werden. So schaffen
wir in Ergänzung mit kurzen Reaktionszeiten einen günstigstenfalls volatilen Bewerberpool, der die Potenziale
aufnimmt und in Stellenbesetzungen ummünzt.
Angesichts unbesetzter Stellen und einer teilweise knappen personellen Ausstattung in den Verwaltungsbereichen,
ist darauf zu achten, dass mögliche zeitliche Entlastungen erreicht werden. So sollte die Teilnahme von Beschäftigten
aus den Fachabteilungen an den Ausschuss- und Gremiensitzungen auf ein wirklich notwendiges Maß reduziert werden.
Sofern dadurch An- und Nachfragen nicht direkt in der Sitzung beantwortet werden können, kann dies im Nachgang
zur Sitzung, bspw. durch rechtzeitig zugegangenes Protokoll, erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Rm. Fabian Tigges Rm. Eva Kitz
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzende
Rm. Oliver Ruhnert Rm. Nils Koschinsky
Fraktionsvorsitzender Die Linke FDP-Fraktionsvorsitzender
Rm. Hans Immanuel Herbers
Fraktionsvorsitzender UWG Iserlohn