Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des
folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates:
Kämmerei und Finanzausschuss als koordinierende Schnittstelle
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Kämmerei und
Finanzausschuss künftig als kontrollierende Schnittstelle innerhalb der
Verwaltung Prozesse begleiten können.
Begründung und Erläuterung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn nimmt die Diskussionen im Rahmen
der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss und hier insbesondere
den Bericht über die Prüfung „Abwicklung des Förderprogramms “Digitalpakt“
bis zur Erstellung der Ausschreibungsreife einzelner Bauleistungen“ sehr ernst.
Der CDU geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, die Verwaltung in
Zukunft so aufzustellen, dass Millionen-Beträge, u.a. aus
Förderprogrammen, auch tatsächlich in und für Iserlohn eingesetzt werden
können. Dafür ist – das hat der RPA-Prüfbericht deutlich gemacht – eine
Veränderung der Verwaltungsstruktur erforderlich.
Der CDU ist in diesem Zusammenhang ein Miteinander der einzelnen
Verwaltungsressorts und des Bürgermeisters wichtig. Dafür bedarf es einer
Koordination und eines abgestimmten Controllings. Die CDU-Ratsfraktion
möchte den Handlungsempfehlungen der örtlichen Rechnungsprüfung folgen,
sieht aber eine zusätzliche Stelle, wie von Bürgermeister Joithe als Option
genannt, kritisch. Vielmehr können Kämmerei und Finanzausschuss eine
Möglichkeit darstellen, den erforderlichen strukturellen Anpassungen
nachzukommen.
Vor dem Hintergrund von großen Investitionen und, wie am Beispiel Digitalpakt
auch bei Förderprogrammen, bittet die CDU die Verwaltung zu prüfen,
inwieweit Kämmerei und Finanzausschuss künftig als kontrollierende
Schnittstelle innerhalb der Verwaltung derartige Prozesse begleiten können.
Damit greift die CDU auch den Aspekt des RPA-Berichts (“Versäumnisse der
Lokalpolitik”) auf, die Politik sollte eine stärker kontrollierende Rolle
einnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender
Antrag: Kämmerei und Finanzausschuss als koordinierende Schnittstelle
