Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Iserlohn bittet um die Aufnahme des
folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt
Iserlohn am 20. Mai 2025:
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) 2.0: Effizienz steigern und Redundanzen vermeiden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft die Neuausrichtung der „GfW 2.0“ mit den dargestellten
Aufgabenbereichen und erstellt auf Grundlage der Erläuterungen ein Gesamtkonzept.
Im Rahmen eines Workshops wird die Neuausrichtung einer „GfW 2.0“ inhaltlich vorbereitet
bzw. begleitet.
Begründung und Erläuterung:
Im Laufe des Jahres 2025 beendet der langjährige Geschäftsführer Thomas Junge seine
Tätigkeit bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Iserlohn. Im Rahmen eines üblichen
Verfahrens wäre der Aufsichtsrat der Gesellschaft nunmehr veranlasst, das Verfahren für die
Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle in Wege zu leiten. Vor diesem Hintergrund sehen
die antragstellenden Fraktionen eine sich bietende Gelegenheit, über die Zuständigkeiten
der GfW und über ihre „Rolle“ innenhalb des Konzerns Stadt Iserlohn neu nachzudenken.
Deshalb sollte das Nachbesetzungsverfahren bis auf weiteres ausgesetzt werden. Für die
Zeit nach dem Ausscheiden des Geschäftsführer Thomas Junge ist eine Interimslösung für
die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu erarbeiten.
Darüber hinaus steht die Stadt Iserlohn vor bisher nicht gekannten Herausforderungen. Wir
müssen neue Antworten auf die anstehenden Fragen geben: Wie kann die Stadtverwaltung
Iserlohn effizienter und unter den sich immer mehr verändernden wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen als “Ermöglichungsbehörde” und als Dienstleister für die Bürgerinnen
und Bürger arbeiten? In welchen Bereichen im “Konzern Stadt” liegen die Stärken, wo lassen
sich Synergien bilden und redundante Aufgabenwahrnehmung minimieren?
Mit diesen Fragen haben sich die antragstellenden Fraktionen beschäftigt und – wie in der
Haushaltsrede der CDU angekündigt – die städtischen Gesellschaften in den Blick
genommen. Es bietet sich aktuell die Möglichkeit, die GfW mit einem weiteren Schwerpunkt
„Stadtentwicklung“ neu zu denken und weiterzuentwickeln. Neben dem reinen
Dienstleistungsangebot einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist die GfW schon jetzt mit
dem Betrieb des Gewerbe- und Gründerzentrums, der Flächenvermietung in
Konversionsimmobilien und dem Betrieb von drei Parkhäusern vergleichsweise breit
aufgestellt. Die “neue” Gesellschaft soll fortan ein starkes Sprachrohr für die Interessen der
Stadt Iserlohn sein und Bereiche miteinander verzahnen, die gegenwärtig parallel
voneinander in den Strukturen der Stadt Iserlohn laufen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP betonen ausdrücklich, dass es sich mit diesem
Antrag im ersten Schritt um eine Prüfung handelt, bei der neben den wie folgt dargestellten
inhaltlichen Arbeitsfeldern, auch steuerrechtliche, organisatorische und wirtschaftliche
Aspekte mitberücksichtigt werden müssen.
Der inhaltliche Schwerpunkt soll der Bereich Stadtentwicklung und nicht hoheitliche
Aufgaben aus dem Bereich Stadtplanung sein. Hierzu gehören der Erwerb und die
Entwicklung von Grundstücken und Immobilien, die Brachflächenentwicklung, die
Neuordnung von Problemimmobilien, das Gewerbeflächenmanagement und die
Wirtschaftsförderung. Ein Beirat soll die Arbeit dieser Gesellschaft im Sinne von
fachkundigem Wissenstransfer begleiten.
Als sinnhafte Ergänzung soll das Themenfeld Stadtmarketing ebenfalls mitgedacht werden
und aus den engen Strukturen der Kernverwaltung herausgelöst werden. Es zeigt sich, dass
die Bereiche „Wirtschaftsförderung“ und „Stadtmarketing“ zusammengehören. Nicht umsonst
wird dies in zahlreichen Kommunen auch so praktiziert. Gerade in Zeiten der
Haushaltssicherung bedarf es künftig flexiblerer Strukturen. Dies gilt im Weiteren ebenso für
das Thema Sport- und Veranstaltungsmarketing. Die Fraktionen bitten auch hier um eine
Prüfung, inwieweit inhaltliche Punkte aus dem jetzigen Handlungsfeld des Sportbüros
ausgelagert werden können, um beispielsweise auch in Zukunft Veranstaltungen mit
Strahlkraft wie zur Zeit der EM 2024 in Iserlohn – trotz angespannter Haushaltslage und einer
Haushaltssicherung – möglich machen zu können.
Neben den eben skizzierten Bereichen aus dem Ressort V und I, sind für die Prüfung die
den Themen zuzuordnenden Aufgaben aus Ressort VI, der IGW, der Stadtprojekt sowie der
Schillerplatz GmbH zu untersuchen. Im Zuge dieser Organisationsentwicklung ist überdies
zu prüfen, inwieweit Aufgaben innerhalb des Verwaltungsvorstands im Sinne einer effizienten
Verwaltungsführung ebenso neu gegliedert werden können.
Die antragstellenden Fraktionen erhoffen sich mit den skizzierten strukturellen Änderungen
insgesamt mehr Durchschlagskraft und eine zielgerichtete Verwirklichung von Projekten für
Iserlohn zu erreichen. Durch den Abbau von Redundanzen können ggf. auch Gesellschaften
mit ihren Aufgabenbereichen zusammengeführt werden und so ebenfalls zu einer
verbesserten wirtschaftlichen Gesamtsituation beitragen. Im Zuge des gesamten,
umfangreichen Verfahrens ist besonderer Wert darauf zu legen, dass die betroffenen
Gesellschaften und Verwaltungsbereiche entsprechend eingebunden sind.
An dieser Stelle setzt auch der Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP nach
einem durchzuführenden Workshop mit Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und der
Gesellschaften an. So können gleich zu Beginn der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes
wichtige Impulse eingebracht und der gesamte Prozess auf eine breite Basis gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Jörg Teckhaus
CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsmitglied
gez. Eva Kitz gez. Michael Scheffler
SPD-Fraktionsvorsitzende stellv. Bürgermeister
gez. Nils Koschinksy gez. Detlef Köpke
FDP-Fraktionsvorsitzender FDP-Ratsmitglied
Antrag: „GfW 2.0 Effizienz steigern und Redundanzen vermeiden“
