Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der CDU-Fraktion beantragen wir hiermit den Tagesordnungspunkt
„Einführung eines Punktesystems für Vergaben“ für die nächste Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses der Stadt Iserlohn.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Punktesystem für die
Vergabe städtischer Aufträge eingeführt werden kann. Hierbei sollen
insbesondere folgende Aspekte betrachtet werden:
Anwendungsbereiche und Kriterien eines Punktesystems, Auswirkungen auf
Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Vergabeentscheidungen, sowie die
Berücksichtigung von Existenzgründerinnen und -gründern.
Begründung:
In NRW gibt es in der Vergabe öffentlicher Aufträge klare Anforderungen –
insbesondere im Hinblick auf Referenzen und Leistungsfähigkeit von
Unternehmen. Für junge Unternehmen und Unternehmensgründungen kann dies
aufgrund fehlender oder weniger Referenzen eine Herausforderung sein. Hier
gibt es aber nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion für Kommunen verschiedene
Möglichkeiten, die rechtlichen Anforderungen abzubilden. Andere Kommunen
können hier als Referenz betrachtet werden. Auch im Sinne der lokalen
Wirtschaftsförderung sieht die CDU Handlungsbedarf.
Ein Punktesystem bei der Vergabe von Aufträgen trägt wesentlich zu mehr
Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Entscheidungsprozess bei. Gleichzeitig
können junge Unternehmen, die innovative Ideen oder kreative Ansätze
einbringen, profitieren, da nicht allein Referenzen oder Firmengröße zählen. Die
Bewertung erfolgt nach Profil und nicht nach Historie.
Die CDU bittet um Prüfung eines veränderten Vergabesystems.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Benjamin Korte gez. Christian Grobauer
CDU-Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied