CDU Iserlohn

Anfrage: Verlagerung Hauptfeuerwache

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion steht nach wie vor uneingeschränkt an der Seite der hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehr in Iserlohn. Deshalb möchten wir ausdrücklich nicht den Eindruck vermitteln, Sanierungs- und Umbau bzw. Erweiterungspläne kritisch gegenüberzustehen. Auch möchten wir eine gute inhaltliche Grundlage für eine sachorientierte Diskussion haben. Allerdings sehen wir uns durch die Presseveröffentlichung irritiert und unzureichend informiert, was hinsichtlich des kolportierten finanziellen Volumens mindestens Nachfragen auslöst. Deshalb bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Sitzung des Feuerwehrauschusses am 27. Februar 2025:

1. Für den Umbau der Hauptfeuerwache liegt gegenwärtig keine valide Kostenschätzung vor. Wann ist mit dieser zu rechnen?

2. Bislang sind die Fraktionen immer darüber informiert worden, dass eine Sanierung im Bestand erforderlich ist. Seit welchem Zeitpunkt und vor allem warum, hat die Verwaltung dahingehend die Strategie verändert?

3. Ist es letztlich nicht Voraussetzung – gerade mit Blick auf die gesamtstädtische Finanzlage – zunächst einen konkreten Bau- und
Kostenplan für die Sanierung vorzulegen, ehe ein Ankauf einer weiteren Immobilie diskutiert wird? Hat man sich überdies Gedanken
zu einem nachhaltigen Nutzungskonzept gemacht?

4. Warum wurden die Fraktionen in diesem Prozess nicht informiert und mitgenommen? Grundsätzlich soll es natürlich Themen geben,
die zunächst ausschließlich die Verwaltung beurteilt. Unglücklich ist aber, dass Politik nun (erneut) innerhalb eines sehr eingeschränkten Zeitfensters eine „Millionen schwere“ Entscheidung treffen soll.

5. Welche Rolle spielt die freiwillige Feuerwehr im Kontext der aktuellen Pläne? Wie ist diese eingebunden?

6. Welche Standards im Zuge der Sanierung sind mit dem Blick auf das Raumprogramm verpflichtend und was hat sich in diesem
Zusammenhang in den letzten Monaten verändert?

7. Bereits vor sieben Jahren hat die CDU den Neubau der Feuer- und Rettungswache Letmathe beantragt, dieser wurde auch einstimmig beschlossen. Hätte dieser Neubau auch zu einer Entschärfung der Situation beigetragen?

Für die CDU geht es auch darum, nachhaltige Investitionen zu tätigen. Dies lässt sich aus den vorliegenden Informationen bisher für uns nicht nachvollziehen. Abschließend betonen wir noch einmal, dass es keinen Zweifel am Grundsatzbeschluss der Sanierung der Feuerwache gibt. Da der Feuerwehrausschuss indes in wenigen Tagen tagt und auch der Rat der Iserlohn bereits im März zusammenkommt, sollten alle Fraktionen so informiert und eingebunden werden, dass letztlich eine Beschlussfassung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender 

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