Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Freistellung während der Arbeitszeit von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr für Einsätze bei gleichzeitiger Verdienstausfallzahlung ist ein
fundamentaler Bestandteil des ehrenamtlichen Dienstes bei der Feuerwehr.
Dabei ist es keinesfalls selbstverständlich, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Dienst freistellen. Umso wichtiger ist es, dass von Seiten der Stadt Iserlohn zeitnah der Lohnersatz bzw. der Verdienstausfall gezahlt wird, damit keiner Seite aufgrund des ehrenamtlichen Engagements Nachteile entstehen.
Neben den bereits bekannten Schwierigkeiten bei den Zahlungen von Aufwandsentschädigungen, z.B. bei Brandsicherheitswachen, hat die
CDU-Fraktion Kenntnis darüber erlangt, dass der Lohnersatz/die Verdienstausfallzahlungen an die Arbeitgeber im Jahre 2023 noch nicht erfolgt sind oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausgezahlt werden. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Umfang sind Anträge auf Verdienstausfallzahlungen durch die Arbeitgeber gestellt worden?
2. Inwieweit wurden diese Anträge bearbeitet bzw. wann konnten die Erstattungen an die Arbeitgeber gezahlt werden?
3. Sofern die Auszahlungen noch nicht erfolgt sind: Welche Gründe sind dafür verantwortlich?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Matthias Winkler
Ratsmitglied