Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die CDU-Fraktion erreichten Hinweise aus der Bürgerschaft zur aktuellen Parksituation in der Straße “Im Nordfeld”. Bisher war es offenbar gängige Praxis, dass in dem Bereich das “aufgesetzte Parken” zumindest geduldet wurde, solange die Fahrzeuge keine Beeinträchtigung für die Benutzer des Gehwegs darstellten. Diese bisher geübte Vorgehensweise ist nun geändert worden und das Parken auf dem Gehweg wird entsprechend geahndet. Nach den uns vorliegenden Informationen, haben die Anwohner bei der Abteilung Straßenverkehr nachgefragt und es wurde Ihnen mitgeteilt, dass der Bereich “Im Nordfeld” nun als “Brennpunkt” angesehen wird und deshalb verstärkte Kontrollen stattfinden. Eine Ankündigung dieser Vorgehensweise erfolgte nicht.
In der Folge parken die Anwohner ihre Fahrzeuge nun ausschließlich auf der Straße, was eine deutliche Verschlechterung der Verkehrssituation zur Folge hat. Der Linienbusverkehr wird in der Durchfahrt stark behindert, da die Fahrbahn durch parkende PKW verengt ist. Insgesamt hat sich dadurch die Situation für die Verkehrsteilnehmer nicht verbessert. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Gründe haben zur Einstufung der Straße „Im Nordfeld“ als Brennpunkt geführt? Sind weitere Maßnahmen vorgesehen?
- Weshalb wurden die Anwohner nicht im Vorfeld informiert, dass die bisher geübte „Duldung“ des Gehwegparkens nicht mehr gilt?
- Ist vorgesehen, dass in dem Bereich Parkbuchten eingerichtet werden und Schilder aufgestellt werden, die das aufgesetzte Parken erlauben? Sollte dies der Fall sein, weshalb wird jetzt das Parken geahndet?
- Nach welchen Kriterien wird eine Parkbucht eingerichtet, denn im weiteren Bereich ist das Parken auf dem Gehweg offiziell erlaubt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Karsten Meininghaus gez. Fabian Tigges
stellv. Bürgermeister Fraktionsvorsitzender