Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Volksgarten Letmathe ist ganzjährig von Besuchern frequentiert. Aktuell sind die Toiletten jedoch nur von April bis September geöffnet. Der Heimatverein Letmathe und die CDU Letmathe sehen nach wie vor die Notwendigkeit, über eine ganzjährige Öffnung nachzudenken, da auch in den übrigen Zeiten der Volksgarten gut besucht ist.
Die Thematik wurde bereits in Ausschusssitzungen beraten und auch durch Anträge von Fraktionen begleitet. In der Betriebsausschusssitzung KIM am 19. Juni 2024 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 6 folgender Beschluss mit Mehrheit gefasst: “Die öffentliche Toilettenanlage im Volksgarten Letmathe wird ganzjährig zu den hellen Tageszeiten und bei Veranstaltungen auch deutlich länger geöffnet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für ein automatisches Schließsystem zu ermitteln und dem Betriebsausschuss KIM darzustellen”. Das Protokoll weist zu dem gleichlautenden Tagesordnungspunkt 7 derselben Sitzung die nachfolgende Aussage auf: “Herr Koschinsky stellt fest, dass die Beschlussfassung entfällt, da der bestehende Zustand beibehalten bleibt”. Aus Sicht der CDU-Fraktion ergibt sich zwischen den beiden Tagesordnungspunkten offenbar ein Widerspruch hinsichtlich der Beschlusslage. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der aktuellen Sachstand hinsichtlich der Öffnungszeiten der Toilettenanlage im Volksgarten?
- Von welcher Beschlusslage muss angesichts der Ausführungen im Protokoll der Sitzung vom 19.06.2024 ausgegangen werden?
- Wurden die Kosten für ein elektronischen Schließsystem ermittelt? Es liegen positive Erfahrungen mit den elektronischen Schließsystemen auf Iserlohner Friedhöfen vor.
- Mit welchen Mehrkosten ist insgesamt zu rechnen?
Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung der Fragen unter einem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses KIM. Eine erneute Beratung des Sachverhalts und ggf. eine Anpassung der Beschlusslage soll dadurch ermöglicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Karsten Meininghaus
Fraktionsvorsitzender stellv. Bürgermeister
gez. Christian Grobauer
Ratsmitglied