Lesen Sie hier das ganze Schreiben der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, LINKE und UWG an Bürgermeister Michael Joithe:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Interesse haben wir Ihr Schreiben vom heutigen Tage zur Kenntnis genommen. Bemerkenswert ist der Vorwurf an sechs Fraktionen des Rates, sie würden die Pandemie für politische Arbeit missbrauchen. Das stellt eine bislang nicht gekannte Qualität des Umgangs im Rat dar. Es geht uns rein sachlich um eine zielgerichtete und rechtssichere Organisation von Politik und Verwaltung in der aktuellen Krise. In diesem Zusammenhang wiederholen wir die Aussage des letzten Schreibens, dass es die gemeinsame Aufgabe des Bürgermeisters und des Rates ist, die öffentliche Ordnung in Iserlohn zu gewährleisten. Für unsere Fraktionen zeigen wir erneut an, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.
Die Unterstellung der Falschaussage hinsichtlich der Information der an die Fraktionsvorsitzenden weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück. Im Schreiben ist eindeutig die Rede der Information durch Ihre Person an die Fraktionsvorsitzenden. Dazu wäre die Fraktionsvorsitzendenbesprechung ein geeignetes Gremium, das bereits in der Vergangenheit von Bürgermeistern bzw. Verwaltungsleitern auch kurzfristig genutzt wurde, um derartig gelagerte prozeduralen Fragen mit allen Fraktionen abzuklären. Das nimmt – anders als andere von Ihnen in der vergangenen Zeit in dem Format angesprochenen Themen – inhaltliche Debatten oder Entscheidungen keineswegs vorweg, sondern dient der Organisation eines reibungslosen Ratsbetriebs, woran wir im Sinne der Stadt ein hohes Interesse haben.
Zur Form erwarten wir, dass ein Schreiben der Fraktionsvorsitzenden den Absendern auch entsprechend in Textform beantwortet wird. Eine Information im Ratsinformationssystem kann dafür kein Ersatz sein. Die Fraktionen sind neben den einzelnen Ratsmitgliedern selbst Trägerinnen von Rechten und Pflichten in der Ratsarbeit, vertreten und ausgeübt durch die Fraktionsvorstände. Der von Ihnen angeführte Erstrecht-Schluss kann insofern keine Gültigkeit haben. Zudem gewährleistet der übliche montäglich Versand der Sitzungsunterlagen an die Ratsmitglieder, die nicht an ALLRIS teilnehmen, erfahrungsgemäß leider nicht, dass diese die Unterlagen auch rechtzeitig erhalten, sodass an der Stelle zumindest auch unsere Fraktionsvorstände gefragt sind.
Beim Umgang mit dem Umlaufbeschluss zur Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf den Haupt- und Personalausschuss bleibt auch nach Ihrem Schreiben vollkommen offen, welche Auswirkungen ggf. erfolgte handschriftliche Ergänzungen haben. Aus unserer Sicht muss für jedes Ratsmitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung über einen Sachverhalt klar sein, einerseits worüber es abstimmt. Andererseits muss jedem Ratsmitglied auch gewahr sein, dass die Kolleginnen und Kollegen über dasselbe abstimmen, sodass überhaupt ein wirksamer Beschluss zustande kommen kann. Das gilt umso mehr in der Textform. Insofern halten wir handschriftliche Ergänzungen, zumal sie nicht jedem anderen Ratsmitglied bekannt sind, schlichtweg für nicht geeignet, die Rechtssicherheit der Abstimmung zu gewährleiten – auch ganz in Ihrem Sinne, da Sie als Bürgermeister die Beschlüsse auszuführen haben. Wir möchten die Übertragung der Befugnisse bis zu einem konkreten Datum befristen, da anzunehmen ist, dass die pandemische Lage zum 28. Januar 2021 noch nicht beendet ist. Die Festlegung auf dieses Datums halten wir für geeignet, um eine Fortsetzung der Übertragung von Entscheidungsrechten erneut zu prüfen.
Gerade in der jetzigen Zeit ist im Sinne von Transparenz, Offenheit und Beteiligung ein besonderes Maß an Kreativität gefragt. Wir haben in unseren Fraktionen gute Erfahrungen mit Videokonferenzen und Hybridformaten gemacht. Sollte die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses, wie von Ihnen angekündigt, am 22. Dezember 2020 tatsächlich stattfinden, halten wir es für geboten, die Ratsmitglieder, die dem Gremium nicht angehören und insoweit sie nicht selbst vor Ort sein können, wenigstens per Videoübertragung zu beteiligen, da in der Sitzung über Sachverhalte beraten und beschlossen werden soll, an denen eigentlich alle Ratsmitglieder beteiligt gewesen wären.
Wir appellieren mit diesem Schreiben nochmals dringend an eine konstruktive Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit dem Rat und den Ratsfraktionen, um Iserlohn gemeinsam voran-zubringen und zu führen, gerade in der aktuellen pandemischen Lage. Insbesondere in der jetzigen Situation muss dafür Sorge getragen werden, dass dem demokratischen Willensbildungsprozess genügend Raum gegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tigges Eva Kitz
Vorsitzender der CDU-Fraktion Vorsitzende der SPD-Fraktion
John Haberle Oliver Ruhnert
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Dr. Bernd Volker Dresp Hans Immanuel Herbers
Vorsitzender der FDP-Fraktion Vorsitzender der UWG Iserlohn Ratsfraktion