Lesen Sie hier die CDU-Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Sonderregeln für die Vergabe von Bauleistungen zur Stärkung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie verlängert. So ist unteranderem bis zum 31.12.2021 eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb bis zu einer Wertgrenze von einer Millionen Euro zulässig.
Die CDU-Fraktion bittet daher um die kurzfristige Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:
1) Ist der Fachverwaltung diese neue Regelung bekannt und inwieweit wurden schon Schritte eingeleitet, die Vergabe-Ordnung der Stadt dementsprechend zeitnah anzupassen?
2) Sieht die Stadt hier finanzielle Vorteile?
3) Besteht durch diese Sonderregelung die Möglichkeit deutlich schneller aktuelle Bauprojekte umsetzen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Blenke
CDU-Ratsmitglied