Antrag zur Tagesordnung des Haupt- und Personalausschusses
hier: Sicherheit in Iserlohn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Iserlohn beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Sicherheit in Iserlohn in die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.
Begründung und Erläuterung:
Das Thema Sicherheit in Iserlohn hat für die Fraktionen von CDU und Grüne eine hohe Priorität. Nicht nur deshalb haben sich beide Fraktionen zu diesem wichtigen Thema gemeinsam ausgetauscht und die Diskussionen aus dem zurückliegenden Hauptausschuss aufgegriffen und das Gespräch mit dem Leiter des städtischen Ressorts Sicherheit und Ordnung, Herr Knobs, gesucht. Hiervon ausgehen beantragen CDU und Grüne künftig wieder so genannte Ordnungspartnerschaften einzuführen. Dabei sollen Polizei und Ordnungsamt die gute Zusammenarbeit weiter intensivieren und in einem ersten Schritt im Innenstadt-Bereich und darauf folgend auch in den Außenbereichen der Stadt gemeinsam Präsenz zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Außerdem regen CDU und Grüne an, ab sofort öffentliche Sprechstunden anzubieten, bei denen Bürger die Möglichkeiten haben, Ordnungsamt und Polizei auf potenzielle Gefahrenstellen oder Sicherheitsrisiken hinzuweisen.
Darüber hinaus regen CDU und Grüne an, vor diesem Hintergrund im Zuge der Haushaltsplanberatung über eine zusätzliche Stelle im Bereich Sicherheit- und Ordnung nachzudenken.
Weiter bitten CDU und Grüne um eine Auswertung der Arbeit der privaten Sicherheitsdienste, die derzeit in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt ist. Gegebenenfalls können sich hier auch Potenziale ergeben, mit städtischem Personal sowohl Flüchtlingsunterkünfte zu betreuen, als auch dem Bereich Ordnung beispielsweise mit Blick auf das Thema Ordnungspartnerschaften zur Verfügung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges gez. Elke Olbrich-Tripp
CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen