Antrag zu TOP 12 der Planungsausschusssitzung am 08.06.2016:
hier: Überprüfung der Mittelaufstockung zur Straßensanierung und Überprüfung der Fremdvergabe von Sanierungsmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die CDU-Fraktion hat am 02. Mai 2016 den Antrag „Streckenkontrolleure für Straßen und Wege/Straßen- und Wegesanierung/Einführung einer „Schlagloch-App“/Statusbericht“ gestellt, der auch in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 08. Juni 2016 unter Tagesordnungsunkt 12 behandelt wird. In Ergänzung dieses Antrages beantragen wir über folgende Punkte zu beraten und abzustimmen:
Antrag:
Die Fachverwaltung überprüft in Abstimmung mit den Stadtbetrieben eine Aufstockung der Finanzmittel für die Straßen- und Wegesanierung.
In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob bei Kapazitätsengpässen auch eine Fremdvergabe erfolgen kann.
Begründung und Erläuterung:
Wie bereits in unserem Antrag von 02. Mai 2016 erläutert, registrieren die Bürgerinnen und Bürger den Zustand von Straßen und Gehwegen sehr genau. Es erreichen uns immer wieder Hinweise, die Handlungsbedarf bei der Oberflächensanierung verweisen, damit die Substanz unserer Infrastruktur keinen kostenintensiven Schaden nimmt. Auch die CDU-Fraktion sieht diesen Handlungsbedarf.
Aktuell sind im Haushalt etwa 750.000 € für die Straßensanierung vorgesehen. Wir bitten zu prüfen, ob eine Aufstockung dieser Mittel erforderlich ist und in welchem Umfang die Haushaltsansätze der jüngeren Vergangenheit eingesetzt wurden. Wichtig sind vor diesem Hintergrund auch die vorhandenen Planungskapazitäten, um den Sanierungsnotwendigkeiten gerecht zu werden. So kann es aus Sicht der Fraktion bei einer Massierung von dringendem Sanierungsbedarf auch sinnvoll und erforderlich sein, eine externe Vergabe vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender