Antrag zu TOP 8 des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 03.03.2016
hier: Steinbrucherweiterung Griesenbrauck
Sehr geehrter Herr Eufinger,
die CDU-Fraktion bittet Sie, diesen Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Steinbrucherweiterung Griesenbrauck“ ergänzend in die Beratungen einzubeziehen.
Antrag:
1. Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz spricht sich gegen die geplante Erweiterung des Steinbruches Griesenbrauck aus.
2. Die Stadt Iserlohn wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Erweiterung zu versagen.
3. Die Städte Hemer und Iserlohn werden zu den Erweiterungsplänen eine gemeinschaftliche Stellungnahme abgeben.
Begründung:
Bereits im Jahre 2009 hat sich der Umweltausschuss der Stadt Iserlohn in seiner Sitzung am 18. August einstimmig gegen die Erweiterung des Steinbruchs ausgesprochen. Auch der Regionalrat Arnsberg hat die Pläne der Erweiterung im Jahre 2013 abgelehnt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Steinbrucherweiterung, auch bei einem reduzierten Erweiterungsvorhaben, nicht gegeben. Die Reduzierung soll im Wesentlichen nur in der Tiefe stattfinden, hingegen ist die räumliche Ausdehnung nur geringfügig kleiner. Die Stadt Hemer ist von der Erweiterung ebenfalls betroffen, so dass es sich um ein raumbedeutsames Verfahren handelt und daher ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Kommunen notwendig erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Schmitt
stellv. Fraktionsvorsitzender