Soziale Medien Archive - CDU Iserlohn

Lesen Sie hier die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fabian Tigges zum Haushalt 2020: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der dänische Theologe und Philosoph Sören Kierkegaard hat gesagt „Verstehen kann man das Leben nur rückwärts. Leben muss man es vorwärts“. Stimmt! Gestatten Sie mir jedoch die Anmerkung, dass ich manches, was in unserer Stadt in den letzten Monaten und Jahren passiert ist, auch im Rückblick kaum bzw. nur schwer verstehe. Eine Abfindungsaffäre mit dem Rücktritt des Bürgermeisters, staatsanwaltliche Ermittlungen gegenüber Personen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und fehlender Brandschutz in einem Rathaus, in dem seit 1974 Menschen arbeiten. Dazu: Die Herausforderung Schillerplatz und die nicht gerade faktenorientierte Berichterstattung zu Jahresbeginn. Das alleine sind wesentliche Themen dieses Jahres. Die Bürgerinnen und Bürger schütteln den Kopf und reagieren oft zu Recht mit Unverständnis. Es ist in der Vergangenheit Vertrauen von Akteuren verspielt worden, die mittlerweile nicht mehr in Iserlohn in der Verantwortung stehen. Es ist aber nun an uns allen, dieses Vertrauen in Verwaltung und Politik wieder zurückzugewinnen und neu zu stärken. In dieser Wahlperiode hat meine Fraktion bis zum heutigen Tag 159 Anträge und 103 Anfragen auf den Weg gebracht. Nun bedeutet Quantität nicht gleichzeitig auch Qualität, wie man an einigen jüngst von der SPD hektisch verfassten Papieren merken konnte. Die CDU aber hat in den letzten Jahren inhaltlich viele Themen besetzt, angestoßen und zum Ziel geführt. Wir haben Wort gehalten und in dieser Wahlperiode eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer verhindert. Mit unserer Initiative zur Überplanung des Ordnungsamts arbeiten wir nach wie vor daran, dass Sicherheitsgefühl in Iserlohn zu steigern. Die interkommunale Zusammenarbeit mit Hemer konnten wir mit Blick auf den SIH fortführen – wenn auch nur mit knapper Mehrheit! Die Bahnunterführung in Kalthof kann nun im Sinne der Anwohner verwirklicht werden und eben nicht so, wie es Bürgermeister a.D. und Ex-Stadtbaurat Politik unterschieben wollten. Mit dem Projekt „Iserlohn 2040“ schlagen wir Brücken in die Zukunft, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Dank deren Vorschläge gestalten. Allerdings hätte ich mir hierbei deutlich mehr Bürgerbeteiligung gewünscht. Wichtige Elemente moderner Stadtentwicklung für neue Wohngebiete sind die Überplanungen der Flächen der Firma Hänsel Textil und der ehemaligen Bernhard-Hülsmann-Kaserne. Dank CDU und SPD konnte diese Entwicklung auf den Weg gebracht werden. Das Millionengrab „Parkhaus Seilersee“ konnte verhindert werden. Im Bereich von flächendeckendem „schnellen Internet“ machen wir große Fortschritte. Attraktive Spielplätze wie beispielsweise jüngst an der Lennepromenade konnten verwirklicht werden. Kleinere Projekte wie das „Seepferdchen im letzten Kindergartenbesuchsjahr“ wirken positiv. Der Radwegebau im Iserlohner Norden oder in Letmathe schreitet voran. Der Masterplan Feuerwehr ist in der Arbeit, die Kinderfeuerwehr gegründet. Unsere Umfrage bei Vereinen und Organisationen zum Thema ehrenamtsfreundliche Verwaltung haben wir in eine Stelle, einem zentralen Ansprechpartner für das Ehrenamt, umgemünzt. Das notwendige Fingerspitzengefühl mit Blick auf die Gebührenordnung für Traditionsveranstaltungen lässt allerdings manchmal noch auf sich warten. Das für dieses Haus überfällige Personalentwicklungskonzept kommt allmählich in die Umsetzung. Für die Friedhöfe wurde ein Gesamtkonzept beschlossen, auch um historische Grabstätten zu schützen. Die Umsetzung indes, lässt auf sich warten. Auf die „Posse Rupenteich“ hier näher einzugehen, erspare ich uns unter dem Verweis, das auch hier verantwortliche Personen nicht mehr zuständig sind. Kirkegaards eingangs zitierte Aussage: „Leben muss man vorwärts“ haben wir nicht zuletzt mit dem Zukunftsthema „Digitaler Wissenscampus“ mit Inhalt gefüllt. Die jüngste Kooperation mit der Hochschule UE zeigt, wie viel Potenzial für Kooperationen wir hier generieren können. Und vor allem: wir können Iserlohn fit für die Zukunft machen! Politisches Klein-Klein einzelner Akteure hilft uns als Gesamtstadt in diesem Zusammenhang übrigens nicht weiter. Vielmehr sollten wir hier, gemeinsam ein Projekt für ganz Iserlohn voranbringen und positive Schlagzeilen schreiben. Auch die vorliegenden Anfragen privater Investoren sind Beleg dafür, hier auf dem richtigen Weg zu sein und in besonderem Maße Finanzmittel aus privater Hand für dieses Projekt zu generieren. Aber nicht immer konnte sich die CDU auch politisch durchsetzen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Thema Zweite Gesamtschule und die dramatischen finanziellen Belastungen hierdurch hinweisen. Auch das Thema Gewerbeflächen hat nicht den notwendigen Nachhall gefunden. Es tritt das ein, was prognostiziert wurde und für jeden klar war: Unternehmen verlassen Iserlohn oder können sich erst gar nicht bei uns ansiedeln. Andere Kommunen reiben sich die Hände und freuen sich über zusätzliche Gewerbesteuer. Allerdings darf es nicht dazu führen, dass durch nicht mehr marktgerechte Konditionen Unternehmen gewissermaßen „abgeworben“ werden. Die Zeichen der Zeit sind nun endlich mit dem Vorhaben eines „Interkommunalen Gewerbegebietes“ im Rahmen der Regionale erkannt worden. Die Wertschätzung gegenüber Aushängeschildern unserer Stadt, wie beispielsweise den Iserlohn Roosters, ist in den letzten Jahren ebenso zu kurz gekommen, wie eine offene Kommunikation dieser Behörde. Ohnehin muss es dem künftigen ersten Bürger unserer Stadt wieder gelingen, die Akteure und Stärken unserer Stadt zusammenzubringen. Wir haben viel zu bieten und verkaufen uns unter Wert. Das hat Iserlohn nicht nötig. Dass es bei manchen lokalpolitischen Themen aber auch ungewohnte Allianzen wie des Öfteren zwischen CDU und Linkspartei gegeben hat, zeigt, dass wir gemeinsam an der Sache arbeiten und vieles, was im negativen Sinn über Kommunalpolitik verbreitet wird, letztlich gegenstandslos ist. Politik bedeutet Verantwortung übernehmen und tragen. Wer dies ernsthaft tun möchte, sollte sich nicht immer wieder im billig-populistischen AFD-Stil mit Vorurteilen, Halbwahrheiten oder Unwissenheit – gerade in den sozialen Medien – regelrecht aufspielen. Verleumdungen, Verschwörungstheorien und persönliche Diffamierungen scheinen für manch einen politischen Begleiter wohl dazuzugehören. Eben in den gerade erwähnten Medien wie Facebook und Co.. Meine Fraktion distanziert sich ausdrücklich von einem solchen Verständnis des Miteinanders! Und ich bin froh und dankbar, dass dies auch das Gros der im Rat vertretenen Fraktionen so sieht. Die sich verändernden Umgangsformen bereiten mir persönlich große Sorgen. Auch wenn sich Kommunikationsformen gesamtgesellschaftlich verändern, so wünsche ich mir gerade für das politische Miteinander, das Respekt eine Selbstverständlichkeit ist. Sehr geehrte Damen und Herren, „Ein Pessimist sieht die Schwierigkeiten in jeder Möglichkeit, ein Optimist sieht die Möglichkeiten in jeder Schwierigkeit“, sagte Winston Churchill. Ich erhoffe mir für unsere Stadt deutlich mehr Optimisten. Um es klar und offen anzusprechen, die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Iserlohn steht, sind gewaltig. Wir als Rat der Stadt Iserlohn haben mit dem Recht, die Haushaltssatzung zu verabschieden, eine große Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt. Wir dürfen die finanzielle Leistungsfähigkeit gewiss nicht überstrapazieren. Die Prognose für das nächste Haushaltsjahr sieht nicht so gut aus, wie in der Vergangenheit. Die wirtschaftliche Entwicklung hat an Schwung verloren und der Haushaltsentwurf für 2020 sieht ein Defizit von 12,6 Millionen Euro vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir alle Projekte, die unsere Stadt nach vorne bringen, aufkündigen und ins Nichtstun übergehen. Im Gegenteil! Wir müssen beim Schillerplatz handeln, dies erwarten die Bürger und vor allen Dingen die Iserlohner Kaufmannschaft mit dem Einzelhandel. Es ist nicht vertretbar auf die Herausforderungen am Schillerplatz mit einer „Grünfläche“ oder „Hysterie“ zu antworten. Investieren in die Zukunft bringt auch ein Mehrwert für die Zukunft. Gewiss kommt im Moment vieles zusammen und man wünscht sich eigentlich, die Dinge nach und nach abzuarbeiten. Wir können jedoch wichtige Projekte nicht einfach nur auf die „lange Bank“ schieben oder gegeneinander ausspielen. Entscheidend ist deshalb eine Finanzpolitik mit Augenmaß mit einer Priorisierung der wichtigsten Bau- und Planungsvorhaben in den nächsten Jahren. Was den Schillerplatz anbelangt, so stehen Mittel dafür bereits im aktuellen Haushalt. Wir haben eine Ermächtigung von über 30 Millionen Euro im Haushalt verankert und erhoffen uns für die Gesamtmaßnahme darüber hinaus auch Fördermittel. Auf der einen Seite ein neu, modern gestaltetes Schillerplatz-Areal und auf der anderen Seite das Areal des Digitalen Wissenscampus, das unsere Innenstadt künftig als Klammer einschließt. Ich bin fest davon überzeugt, dass genau das zwei große Projekte sind, die Sinnbild für nachhaltige Stadtentwicklung sind. Dass gegenwärtig so viele Entscheidungen anstehen, möchte ich aber auch positiv einordnen, weil sich in vielen Bereichen jetzt endlich etwas entwickelt. Es wird entschieden – auch wenn es mit Blick auf das Thema Brandschutz vielleicht unliebsame Entscheidungen sind. Aber die Zeit mangelnder Entscheidungsfreude und Kommunikation hat in diesem Haus ein Ende gefunden. Dem aktuellen Verwaltungsvorstand um Michael Wojtek, Thorsten Grothe, Martin Stolte und Christian Eichhorn gehört in jedem Fall der Dank meiner Fraktion, sich gegenwärtig nicht vor Entscheidungen zu drücken, sondern das Gefühl des Handelns auszustrahlen. Das hat dieser Verwaltung in den letzten Jahren ebenso gefehlt, wie klare Strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung muss wesentlich stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Dienstleistungen der Stadt müssen vernetzt werden. Die CDU hat in der Vergangenheit vermehrt Anträge gestellt, die Prozessoptimierung in der Kernverwaltung deutlich voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der Digitalen Transformation, dem Mangel an Fachkräften und der Veränderung der Arbeitswelt, muss das Thema Digitalisierung der Stadtverwaltung als auch der städtischen Töchter fortan mit höchster Priorität verfolgt werden. Die Stadt benötigt eine Digitale Agenda mit konkreten Zielvorgaben, mithilfe derer die Prozesse innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Dafür müssen die zuständigen Bereiche deutlich mehr leisten als bisher. Die Stabstelle Digitalisierung, die bereits eingeführt wurde, muss wesentlich mehr Verantwortung und Befugnisse erhalten, um eigenständig Projekte zu entwickeln, die der Stadt auch nach außen sicht- und spürbar weiterhelfen. Schon jetzt kündige ich einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion zu diesem Themenfeld an. Ein großes Thema dieser Tage ist der Klimaschutz mit unserer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. 2008 war es schon die CDU, die das Thema auf die lokale Agenda gesetzt hat. Heute geht es darum, nicht nur mit Verboten zu reagieren, sondern nach sinnvollen und innovativen Lösungen zu suchen. Lösungen, die wir vor Ort als Kommune entwickeln können. Doch bei aller Notwendigkeit, sich dieses Themas anzunehmen, warne ich davor, den Weg der Dramatisierung und Skandalisierung zu gehen! Mit unserem Antrag auf Verbesserung der Energieeffizienz und damit verbundene CO₂- Minderung bei städtischen Gebäuden können wir ganz kurzfristig in Kooperation mit dem Heimatversorger nachhaltig Wirkung erzielen. Das Thema Aufforstung haben wir ebenso in die politische Beratung gebracht. Wie wäre es, wenn wir als Stadt Iserlohn Vorreiter in Südwestfalen sind und die Lärmschutzwände entlang der A46 nicht nur mit Blick auf Lärmschutz optimieren, sondern gleichzeitig mit PV Anlagen zur Energiegewinnung ausstatten? Das wäre eine passgenaue Klimaantwort „made in Iserlohn“. In anderen Kommunen, wurde ein sogenannter „ticketfreier Samstag“ eingerichtet. Ich könnte mir ein solches Projekt, vielleicht zunächst als Modellversuch, auch für Iserlohn vorstellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit von Samstag bis Sonntag den ÖPNV kostenfrei zu nutzen. Hierdurch bietet sich ein Lösungsansatz für mindestens drei Felder an. Die Kohlendioxid-Emissionen werden klimafreundlich reduziert, der Autoverkehr in der Innenstadt wird ebenfalls reduziert und durch das kostenfreie Mobilitätsangebot wird auch der Einzelhandel gestärt. Wir haben viele Potenziale unserer Stadt längst nicht ausgeschöpft. Die CDU hat immer und zu jeder Zeit Ziele vor Augen, Iserlohn weiterzuentwickeln und zum Herz Südwestfalens zu machen. Besonnen, mit Vernunft und Weitsicht. Dem vorliegenden Haushaltsplan stimmen wir zu. Lassen Sie uns gemeinsam Politik gestalten und Projekte umsetzen. Selten haben die, die am lautesten schreien, auch recht. Wie in jedem Jahr gilt abschließend mein Dank all denjenigen, die sich insbesondere im Ehrenamt, für unsere Stadt engagieren und einbringen. - Es gilt das gesprochene Wort. -

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Haushalt 2020: Rede von Fabian Tigges

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